FPÖ – Schilchegger: „Hände weg von den Bezirksgerichten!“
FPÖ-Verfassungssprecher kritisiert Schließung von Bezirksgerichten, lehnt neue Gefängnisse statt Abschiebungen ab und warnt vor verfassungsrechtlich bedenklichen Sonderprivilegien
„Sehr geehrte Frau Justizministerin,!-->!-->!-->…
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