Gmeinbauer

Ruf nach Aufklärung und ORF-Reform in allen Fraktionen, jedoch Uneinigkeit über weiteres Vorgehen Eine Aktuelle Stunde zur Situation des ORF bildete den Auftakt zum heutigen Sitzungstag des Nationalrats. Das Thema hatten…
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Einstimmigkeit zu Fünf-Parteien-Antrag für Ausdehnung des zulässigen Zeitraums Ein von allen fünf Parlamentsparteien gemeinsam vorgelegter Gesetzesantrag sieht eine Änderung der Gewerbeordnung vor, um die zulässige Dauer…
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FPÖ will Sektenstelle abschaffen, Grüne für besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum und Social Egg Freezing Mit einer aktuellen Aussprache startete heute Sitzung des Familienausschusses, bei der Bundesministerin…
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Der Bundesparteivorstand der Volkspartei hat fünf neue Bereichssprecher gewählt. Der ehemalige Bereichssprecher für Kunst und Kultur, Laurenz Pöttinger, übernimmt die Agenden für Energie von Tanja Graf. Tanja Graf wird…
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Keine Mehrheit für FPÖ-Forderungen zu deutschsprachigen Minderheiten und Strategie für den Musikstandort Die Plünderung archäologischer Stätten bedroht das weltweite Kulturerbe und ist eine Quelle der…
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Die steirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Wirtschaftsbund-Vertreter Joachim Schnabel und Daniela Gmeinbauer sprechen sich klar für den Vorstoß von Landesparteiobfrau und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom aus, die…
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Zugang wird allerdings erschwert und vorerst bis Ende Juni 2026 befristet Vertriebene aus der Ukraine werden in Österreich über den Oktober hinaus Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld erhalten. Allerdings nur, wenn…
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Abgeordnete beraten über Entwicklungen im Tourismus, Höchstwert bei den Nächtigungen und "verschmälerte Ertragslage" im Vorjahr Der Tourismusausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit dem jährlichen…
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Weiters Debatte über Umsetzungsbericht zur österreichischen Jugendstrategie im Familienauschuss Wenn Vertriebene aus der Ukraine ab November weiterhin Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen, dann müssen…
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Novelle zur Transparenzdatenbank und 139 weitere Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit beschlossen Staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, werden ab September bereits ab einem Schwellenwert von…
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