Jakob

Neues Vergaberechtsgesetz mehrheitlich beschlossen Der Nationalrat hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute einstimmig dazu aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in russisch…
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Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen nach OGH-Entscheidung Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" werden nun umgesetzt. Nunmehr soll der Weg vor…
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Biologische Lebensmittelbeschaffung des Bundes soll gestärkt werden, Anpassung der Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für die Verbesserung der psychosozialen…
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Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen…
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Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung beschlossen. Ziel des in die drei…
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Regierungsparteien werben für Zustimmung zum sogenannten Günstiger-Strom-Gesetz Zum Auftakt der heutigen Nationalratssitzung debattierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über das von der ÖVP gewählte Thema…
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Auszeichnungen würdigen Qualität, Wirkung und Engagement in den EU-Bildungs- und Freiwilligenprogrammen Am 9. Dezember 2025 wurden im Rahmen einer Festveranstaltung in Wien herausragende Projekte der beiden EU-Programme…
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LH Mikl-Leitner: „In der Wachau greifen Geschichte, Kultur, Tradition und Genuss ineinander“ Zwölf Welterbestätten zählt Österreich, fünf davon liegen in Niederösterreich, eine davon ist die Wachau, die vor 25 Jahren zum…
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Club-Tirol startete in der prächtigen Stadtresidenz einer der einflussreichsten Adelsfamilien Wiens in die Adventzeit. Da gab es einiges zu bestaunen und zu begutachten: vom prachtvollen Empire-Saal in die kleine und…
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Anträge von FPÖ und Grünen zur NoVA-Befreiung für Feuerwehren, KIM-Verordnung, Carsharing, pflanzlicher Milch sowie zum Fall Signa Der Finanzausschuss hat heute mehrere Oppositionsanträge mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und…
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