Jakob

Abschiebungen nach Verbüßung der halben Haftzeit sollen erleichtert werden Mit einer umfangreichen Strafvollzugsnovelle sollen Reformen umgesetzt und Abschiebungen von Straftätern und Straftäterinnen in ihre Heimat nach…
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Funktionierender Strafvollzug essenziell für starken Rechtsstaat “Mit der heute im Justizausschuss beschlossenen Strafvollzugsnovelle setzen wir einen notwendigen Schritt für einen modernen, sicheren und effizienten…
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„Der erste Schuss“ am 5. Oktober in ORF 1 und auf ORF ON mit u. a. Noah L. Perktold, Sven-Eric Bechtolf und Alina Fritsch in weiteren Rollen Ermittlerin, Familienmensch und Kämpferin für das Gute: Im Mittelpunkt der neuen…
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Forderungen von Regierungsfraktionen mehrheitlich vertagt Im zweiten Teil des heutigen Finanzausschusses standen mehrere Anträge der Grünen auf der Tagesordnung. Diese wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt. So…
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Mineralölsteuer kann im Oktober und November um bis zu 6,7 Cent je Liter Diesel und Benzin gesenkt werden Bereits im März hat der Nationalrat in Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise durch den Iran-Krieg eine…
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FPÖ-Initiative zur Halbierung der Mineralölsteuer und Streichung der C02-Abgabe von anderen Fraktionen abgelehnt Um die jüngsten Preissteigerungen bei Benzin und Diesel zu dämpfen, soll die Spritpreisbremse vorübergehend…
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Julia Scheib und Jakob Dusek sind Polizeisportlerin und Polizeisportler des Jahres – Ehrung am 26. September 2026 – 52 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler vor Ort Beim Tag des Sports am 26. September 2026 auf dem…
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Rund 500 Teilnehmer:innen diskutieren in Oberwart über Jungunternehmertum und die Zukunft des Standorts Österreich Zwei Tage lang steht Oberwart im Zeichen der jungen Unternehmergeneration: Am 24. und 25. September kommen…
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Rechnungshofpräsidentin Kraker für strukturelle Reformen Der Nationalrat befasste sich heute zudem mit dem Bundesrechnungsabschluss 2025, also der Bilanz des Bundes über das vergangene Budgetjahr. Das gesamtstaatliche…
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Parteiübergreifende Zustimmung für Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zur Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes Mit einem Dringlichen Antrag unter dem Titel "Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen.…
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