Kirchbaumer

Anträge der Opposition zu Kammern, Pensionssystem und Recht auf Bargeldzahlung vertagt Der Sozialausschuss nahm heute eine Präzisierung zur Abwicklung des Kinderzuschusses für einkommensschwache Haushalte vor. Ein…
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Zwei Monate unübertragbare Karenz pro Elternteil und Änderungen für pflegende Angehörige geplant Bereits im Juni haben ÖVP und Grüne einen Antrag vorgelegt, mit dem eine EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und…
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Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen wird in Folge von VfGH-Entscheid neu geregelt Eltern sollen künftig Anspruch auf eine bis zu vierwöchige Freistellung haben, um ihre Kinder zu einem Reha-Aufenthalt zu…
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Infrastrukturteil der Graz-Köflacher-Bahn wird in ÖBB-Infrastruktur AG integriert Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird den Behörden künftig ermöglicht, die Fahrzeuge von Lenker:innen, die sehr hohe…
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Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt…
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Einstimmigkeit für Rechtsanspruch auf Freistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehaaufenthalten Die jüngst von der Koalition vorgeschlagene Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für…
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Debatte über Nachhaltigkeit, Beschäftigung, Beherbergungsformen, Betriebsübergaben, Förderungsvergaben, Privatzimmervermietung Eine thematisch breite Palette an Oppositionsanträgen wurde heute im Tourismusausschuss aus…
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Nationalratsmehrheit spricht sich für Informationsoffensive zur Unterstützung von Betriebsübergaben im Tourismussektor aus Umfragen zufolge sollen 75 % der heimischen Tourismusbetriebe in den nächsten zehn Jahren neu…
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Anträge der Oppositionsfraktionen zur Stärkung der Tourismusbranche mehrheitlich vertagt Mit Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zur Stärkung heimischer Tourismusbetriebe und ihrer Wettbewerbsfähigkeit befasste sich der…
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Gewessler: Änderungen im Kraftfahrgesetz sollen Verkehrssicherheit erhöhen und praxisnahe Regelungen schaffen Mehrheitlich sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für die Novellierung des…
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