Kirchbaumer

SPÖ und FPÖ für weitere Verschärfungen sowie härteres Vorgehen bei Scheinfirmen und Sozialbetrug Mit der heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und…
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In den Wiener und Niederösterreichischen Semesterferien 2026 nur eingleisiger Betrieb auf der Strecke Rosenheim-Salzburg ALS ALARMIEREND BEZEICHNET DIE TIROLER NATIONALRATSABGEORDNETE REBECCA KIRCHBAUMER HEUTE EINE…
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Zivilflugplätze können künftig für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb genutzt werden Anstatt dem nächtlichen Dauerblinken müssen Windräder künftig nur mehr bei Bedarf beleuchtet werden. Dafür hat sich heute der…
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Fragestunde zu Energie- und Klimaschutzzielen im Nationalrat Bei der heutigen Fragestunde mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler im Nationalrat…
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Debatte auch über Maßnahmen zu Finanzbildung Im weiteren Verlauf des heutigen Finanzausschusses stand die aktuelle EU-Finanzpolitik im Fokus. Die Abgeordneten diskutierten mit Finanzminister Magnus Brunner über die…
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Ausländischen Beschäftigten soll Foto-Beibringung für die E-Card erleichtert werden, SV-Beitragszuschläge bei Schwarzarbeit neu geregelt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch eine Anpassung verschiedener…
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Sozialausschuss befasste sich außerdem mit dem Thema Pensionen, der Situation von Menschen mit Behinderung und aktuellen EU-Vorhaben Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine ASVG-Novelle auf den Weg…
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Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Sozialausschuss hat heute eine Reihe von Änderungen in Arbeitsgesetzen auf den Weg gebracht, die die Koalition zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und…
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Zweckzuschuss für Straßenbahnausbau in Graz und Verwaltungsvereinfachungen im Kraftfahrlinienverkehr einstimmig beschlossen Rund 21,15 Mrd. € an Investitionen sollen zwischen 2024 und 2029 in den Ausbau der…
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Nationalrat beschließt Änderung einstimmig Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderung darf künftig erst im Alter von 25 Jahren erfolgen. Das hat der Nationalrat heute einstimmig beschlossen.…
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