Parlament

Vorsitzende der Volksgruppenbeiräte und Bereichssprecher:innen im Austausch Im zweiten Teil der heutigen Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament hatten sowohl die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im…
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Morgen, Mittwoch, 26. März 2025 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202713 …
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Dialogplattform autochthoner Volksgruppen diskutiert im Parlament über Spracherhalt und Sprachrevitalisierung Zum vierten Mal organisierte das österreichische Parlament die "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen" zum…
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Eine unglaubliche Farce spielt sich heute im Parlament ab: Um 19 Uhr tagt der Verfassungsausschuss und noch immer verheimlichen die Regierungsparteien, allen voran Medienminister Babler, den Entwurf des ORF-Gesetzes vor der Opposition.…
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Begleitetes Fahren von LKW wird ab 17 Jahren ermöglicht – damit setzt EU eine langjährige Forderung der Bundessparte Transport und Verkehr um „Die geplante Aktualisierung der Führerschein-Richtlinie bringt eine Reihe von…
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Neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass Inflation das dringendste Thema bei den Bürgern ist „Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt schwarz auf weiß, was die Menschen in Europa wirklich bewegt - und das ist nicht die…
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Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass leistbares Wohnen endlich zur europäischen Priorität wird Um das drängende Problem der Wohnraumkrise in Europa zu bekämpfen, gaben das Europäische Parlament und die Europäische…
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DIE NEUE EUROBAROMETER-UMFRAGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZEIGT, DASS DIE ZUSTIMMUNG ZUR EU-MITGLIEDSCHAFT IN ÖSTERREICH UND IN DER GESAMTEN EUROPÄISCHEN UNION WEITERHIN HOCH IST. INSBESONDERE DIE THEMEN FRIEDEN UND SICHERHEIT SPIELEN…
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Doppelmoral der EU-Migrationspolitik mehr als offensichtlich Das polnische Parlament verabschiedete ein neues Gesetz, dass die Aussetzung des Asylrechts für Migranten sowie die Zurückweisung illegal Eingereister vorsieht,…
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„Brüssel greift immer dreister in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein“ Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, warnte heute vor einem weiteren „massiven Macht- und…
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