Parlament

„Alfred Noll war ein herausragender Jurist und Intellektueller. Mit seinem analytischen Verstand und seinem pointierten Humor hat er Debatten geprägt, sowohl im Gerichtssaal als auch im Parlament und in der Öffentlichkeit“, sagt Alma…
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Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Dienstag, 17. März, 09:00 Uhr Pressestatement mit FPÖ-Fraktionsvorsitzendem NAbg. Christoph Steiner im Vorfeld der Sitzung des „kleinen…
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Es gibt keine strukturierte Zusammenarbeit mit Rechtaußen-Parteien / Debatte über interne Kommunikationswege lenkt von entscheidender inhaltlicher Frage ab „Die Debatte über interne Kommunikationswege im Europaparlament…
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Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit Rechtsparteien offiziell bestätigt Nach Bekanntwerden von Medienberichten über eine formalisierte Zusammenarbeit zwischen EVP und Parteien am rechten Rand im Europäischen…
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„Wer Pflege braucht, muss sie auch bekommen – Antrag zur Verhinderung falscher Einstufungen im Parlament eingebracht“ „Ich kann die Aussagen von Behindertenanwältin Christine Steger vollkommen nachvollziehen. Es ist…
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Kritik der Behindertenanwältin bestätigt, was Betroffene seit Jahren berichten „Christine Steger hat vollkommen recht: So wie das Begutachtungssystem derzeit funktioniert, kann es nicht weitergehen. Es braucht rasch…
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Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Demokratiemonitor-Jugendstudie Kommende Woche werden die Ergebnisse der vom Parlament in Auftrag gegebenen Jugendstudie zum Demokratieverständnis junger Menschen in Österreich präsentiert.…
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Das Non-Refoulement-Gebot gilt absolut Artikel 3 EMRK verbietet Abschiebungen in Länder, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Berichte zeigen klar: Syrien ist weiterhin unsicher und darf kein Ziel für…
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"Nein" zu Gigalinern politischer Konsens in Österreich “Der blaue Zick-Zack-Kurs beim Thema Gigaliner zeigt einmal mehr, dass es der FPÖ nur um das Schlechtreden und Dagegensein geht – nicht aber um sachliche Politik für…
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Verfassungsausschuss lehnt FPÖ-Antrag mit breiter Mehrheit ab Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird wegen des in ihrer Amtszeit verkündeten Stopps des Lobautunnels und anderer Straßenbauprojekte nicht beim…
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