Parlament

Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung bis Ende Mai Zeit gegeben, das Gesetz zum Vollspaltenboden zu adaptieren, sonst sind alle Vollspalten-Schweinebetriebe illegal Die Regierungsbildung lässt weiterhin auf sich…
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Demokratie-Initiativen starten Kooperationsaufruf an demokratisch gesinnte Parteien Mehrere Demokratie-Initiativen veranstalten heute unter dem Motto „Reißt’s euch z’samm!“ eine Flugblattaktion vor den Parteizentralen von…
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Appell an Parlamentsparteien Verantwortung zu übernehmen und vorliegende Maßnahmen umzusetzen – Maßnahmen aus Standortkapitel sind bekannt „Die Alarmglocken schrillen - die Industrie in Österreich schrumpft im…
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Gespräch über Entwicklung des Angriffskriegs und Österreichs humanitäre Unterstützung Im Vorfeld der morgen beginnenden Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE empfing Nationalratspräsident Walter…
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Neue EU-Agrarpolitik: Weniger Bürokratie, gleiche Regeln für Importe und EU-Erzeugnisse - Jetzt schnelle Umsetzung notwendig Alexander Bernhuber, Agrarsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, unterstützt die Vision von…
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Ludwig und Löfven begrüßen beide, dass Wohnungskrise als ein europäisches Problem begriffen und gemeinsam unter starker Beteiligung der Sozialdemokratie angegangen wird Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig…
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EU muss Friedensgespräche unterstützen, statt sie mit neuen Russland-Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine zu torpedieren Aktuell fordert die Europäische Union vehement, an den von Donald Trump und den USA…
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„Schutz der Lebensgrundlagen der Bauern und der Bevölkerung muss Vorrang haben!“ Der FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament Gerald Hauser begrüßte die Entscheidung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention, den…
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3. Jahrestag des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine – PG mit u.a. Minnich (VP), Bayr (SP), Brandstätter (NEOS), Stögmüller (Grüne), Botschafter Khymynets Anlässlich des 3. Jahrestages des Beginns des…
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Eine Kontrollinstanz nach dem Vorbild der DOGE-Behörde in den USA soll EU-Institutionen durchleuchten, ineffiziente Strukturen abbauen und Steuergeldverschwendung beenden Die zunehmende Bürokratisierung und ineffiziente…
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