Parlament

Die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) spricht sich entschieden gegen ein gesetzlich verankertes Kopftuchverbot an Schulen aus. Ein solches Verbot würde tief in die persönliche Freiheit von Schüler_innen eingreifen und insbesondere…
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Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre ausgedehnt, Preisbandregelung für Arzneimittel verlängert Zu einer Verzögerung kommt es bei einer weiteren Materie aus dem Gesundheitsbereich, nämlich bei der Umsetzung einer…
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HEUTE, Donnerstag, 11. Dezember 2025, 18:00 Uhr, Auditorium, Parlament Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw.…
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) ist über beschlossene Einbußen im Besitzschutz alarmiert: Änderungen schwächen das Eigentum. Der Nationalrat hat heute Änderungen im Besitzstörungsrecht beschlossen,…
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M o r g e n, Freitag, 12. Dezember 2025, 10.00 Uhr, ÖVP-Parlamentsklub, Parlament, 1017 Wien, Mock-Saal Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des…
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Das im Parlament beschlossene 5. MILG verschärft Unsicherheiten am Wohnungsmarkt. Haus- und Grundbesitzer maßlos enttäuscht vom Vorgehen der Regierung. Heute wurde das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (5.…
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Statt den Standort umfänglich zu stärken und Versorgungssicherheit zu schaffen, bringt die Reform in ihrer nun veröffentlichten Endfassung neue Hürden und Rechtsunsicherheit. Heute in den frühen Morgenstunden haben…
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Bäuerliche Familien brauchen endlich echte Entlastung statt falscher ÖVP-Agrarpolitik Die stellvertretende FPÖ-Frauensprecherin, NAbg. Tina Angela Berger, machte im Nationalrat auf die massiven psychosozialen Belastungen…
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Was in Dänemark seit 2015 verpflichtend vorgeschrieben ist, wird in Österreich 2034/2038 neuer – von der Regierung hochgelobter – Mindeststandard: weiterhin ein Vollspaltenboden Wenn man der Schweineindustrie und der…
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KELSEN Kulinarik GmbH trägt mit Restaurant, Kantine und Catering im Parlament das Herkunftskennzeichnungs-Zertifikat „GUT ZU WISSEN“ Die Kelsen Kulinarik GmbH, verantwortlich für das Restaurant, die Kantine und das…
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