Parlament

Begleitetes Fahren von LKW wird ab 17 Jahren ermöglicht – damit setzt EU eine langjährige Forderung der Bundessparte Transport und Verkehr um „Die geplante Aktualisierung der Führerschein-Richtlinie bringt eine Reihe von…
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Neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass Inflation das dringendste Thema bei den Bürgern ist „Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt schwarz auf weiß, was die Menschen in Europa wirklich bewegt - und das ist nicht die…
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Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass leistbares Wohnen endlich zur europäischen Priorität wird Um das drängende Problem der Wohnraumkrise in Europa zu bekämpfen, gaben das Europäische Parlament und die Europäische…
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DIE NEUE EUROBAROMETER-UMFRAGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZEIGT, DASS DIE ZUSTIMMUNG ZUR EU-MITGLIEDSCHAFT IN ÖSTERREICH UND IN DER GESAMTEN EUROPÄISCHEN UNION WEITERHIN HOCH IST. INSBESONDERE DIE THEMEN FRIEDEN UND SICHERHEIT SPIELEN…
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Doppelmoral der EU-Migrationspolitik mehr als offensichtlich Das polnische Parlament verabschiedete ein neues Gesetz, dass die Aussetzung des Asylrechts für Migranten sowie die Zurückweisung illegal Eingereister vorsieht,…
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„Brüssel greift immer dreister in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein“ Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, warnte heute vor einem weiteren „massiven Macht- und…
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Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat die Daten von 12.500 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich analysiert, darunter 2.500 nachgezogene Familienmitglieder. „Noch weniger Deutsch, noch weniger in Arbeit und…
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Kogler: "Gerade in Zeiten drohender Rückschritte braucht es starke Grüne Frauenpolitik" Werner Kogler, Klubobmann und Bundessprecher der Grünen, gratuliert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen im Parlament, die heute…
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„Regierung muss rasch ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam vorlegen – das ist der einzig richtige Weg“ „Wie immer bei ÖVP-Ankündigungen bleibt die Umsetzung auf der Strecke. Integrationsministerin…
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Nationalfonds-Gesetz, Strategie gegen Antisemitismus, Gleichbehandlungsberichte, CEEPUS IV, Fragestunde, ORF-Gesetz Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags der Plenarwoche wird sich der Nationalrat mit einem Bericht zur…
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