Parlament

Große Erleichterung im Handel: Rat und Europäisches Parlament einigten sich am 4.12.25 auf eine Vereinfachung und Verschiebung Nach einer Achterbahnfahrt einigten sich gestern Rat und Parlament in ihrer Trilogverhandlung…
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Menschenrechtsorganisation kritisiert die Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung scharf: "Umweltminister Totschnig wälzt Verantwortung für Klimaschutz ab" Die gestrige Einigung zwischen Europäischem Rat und Parlament…
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DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH BEGRÜSSEN DIE ERZIELTE POLITISCHE EINIGUNG ZUR ÜBERARBEITUNG DER EU-ENTWALDUNGSVERORDNUNG (EUDR). DIE UNTERHÄNDLER VON EU-RAT, PARLAMENT UND KOMMISSION HABEN SICH GESTERN AUF WESENTLICHE…
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EU-Gesetzgeber wenden größte Belastungen der EUDR ab; Reparierte EUDR führt dennoch zu mehr Aufwand; Blick nach vorn: Setzt endlich die richtigen Prioritäten! Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem…
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Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Rechtsanwalt Mag. Christian Ragger begrüßte die Stellungnahme des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 und forderte eine umfassende…
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Sitzungsprogramm Gegenstand weiterer Beratungen zwischen den Parlamentsfraktionen In der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats wurde kein finales Sitzungsprogramm für die kommende Plenarwoche festgelegt. Nachdem…
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Gentechnikfreie Produktion und Bio weiter möglich machen Enttäuscht über die Beschlüsse zur Gentechnik zeigt sich der Präsident der Milchverbandes Österreich (MVÖ) Helmut Petschar. Mit der Einigung von EU-Parlament,…
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Parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien im Zeichen von europa- und nachbarschaftspolitischer Zusammenarbeit Die zuletzt stattgefundene parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien war der erste bilaterale…
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Obfrau Barbara Riegler: "Trilog versagt und sieht weder eine Kennzeichnung neuer Gentechnik noch ein Verbot von Bio-Patenten vor. Einsatz von Gentechnik bei Bio bleibt verboten." In der Nacht auf Donnerstag haben sich die…
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Von Künsberg Sarre: „Wir wollen, dass sich kleine Mädchen in der Schule aufs Lernen konzentrieren können - und nicht darüber nachdenken müssen, ob ihr Haar richtig bedeckt ist.“ NEOS zeigen sich enttäuscht darüber, dass…
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