Parlament

Der langjährige Nationalratsabgeordnete Gerulf Stix verstarb mit 89 Jahren Der Wirtschaftsberater Gerulf Stix, von Mai 1983 bis März 1990 Dritter Präsident des Nationalrats, ist heute verstorben. Er wäre im Jänner 90…
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„Aktueller Brief vom Kärntner Gemeindebund bestätigt freiheitliche Kritik!“ „Der Inhalt des aktuellen Briefs vom Kärntner Gemeindebund spiegelt in dramatischen Worten in vielen Bereichen das wider, auf das ich in der…
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Rechtsaußenfraktionen wollen Überarbeitung der Betriebsräterichtlinie verzögern Nach jahrelangem Druck von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite legte die EU-Kommission im Jänner 2024 neue Vorschriften für…
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„Im letzten Rats-Gipfel vor Weihnachten wird erneut auf Eskalation statt auf Lösungen und Frieden gesetzt“ Die letzte Tagung des Europäischen Rats vor Weihnachten steht ganz im Zeichen geopolitischer Krisen. Obwohl Themen…
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Stürgkh: „Ohne Netzausbau bleibt die Energiewende nur eine Vision – wir wollen dafür sorgen, dass sie Realität wird.“ NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh wird zur zentralen Stimme im Europäischen Parlament, wenn es um den…
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Der Wettbewerb zwischen China und Europa im Zeitalter des Mobilitätswandels Am 8. Juni 2022 stimmte das Europäische Parlament dafür, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren (ICE) bis 2035 zu verbieten. Dies ist…
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Appell an alle anderen Fraktionen: „Oppositionsrechte schützen“ Die FPÖ will den Grünen im Bundesrat den Status als Fraktion verweigern. Das wurde im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung bekannt, in der die Parteien…
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Schieder ruft zum Schutz aller Bevölkerungsgruppen auf Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker, hat sich heute in einer Pressekonferenz in Straßburg mit Kolleg:innen der sozialdemokratischen Fraktion…
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Ukraine, Naher Osten und Migration zentrale Themen Bevor Bundeskanzler Karl Nehammer morgen und übermorgen bei einem Treffen des Europäischen Rats mit den Führungsspitzen der restlichen Mitgliedstaaten zusammenkommt,…
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Rückblick auf Abstimmungen in den letzten drei Gesetzgebungsperioden Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2024 und das sogenannte freie Spiel der Kräfte im Nationalrat geben Anlass für…
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