Parlament

Was die FPÖ mit diesem U-Ausschuss veranstaltet, ist Polizisten-Bashing in Reinform “Die FPÖ verfolgt offensichtlich einen großen Plan – die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen. Medien und deren…
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Frauensprecherinnen einhellig für Lohntransparenz und gegen Wehrdienst für Frauen Junge Frauen und ihr Einstieg in die Arbeitswelt standen heute im Parlament im Mittelpunkt der Veranstaltung "Demokratie braucht Frauen"…
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„Energiedebatte im EU-Parlament - EU feiert ihre sogenannte Energiewende, während Unternehmen abwandern" Scharfe Kritik an der Energiepolitik der Europäischen Union übte heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger…
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Grüne erreichen strengere Regeln gegen anlasslose Massenscans privater Nachrichten Das Europäische Parlament hat heute über die Verlängerung der sogenannten „ChatControl 1“-Regeln abgestimmt. Durch einen Änderungsantrag…
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EU-Parlament stimmt für Empfehlungen zur Schließung der Lohn- und Pensionslücke Heute hat das Europäische Parlament über Empfehlungen abgestimmt, wie man die „Gender Pay & Pension Gap“, also die Lohn- und…
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Aktenlieferung muss auf sicherer rechtlicher Grundlage erfolgen Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, hält fest, dass das Innenministerium bisher alle Aktenlieferungen…
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Gelöschte Laptop-Daten und ein zurückgehaltener Bericht des Innenministeriums werfen schwere Fragen auf. Anlässlich des heutigen Befragungstags im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ äußerte FPÖ-Fraktionsführer NAbg.…
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Wien zeigt vor, wie soziale Wohnpolitik wirkt Das Europäische Parlament setzt mit seinem ersten Bericht zur Bekämpfung der Wohnraumkrise ein starkes Signal für mehr leistbares Wohnen in Europa. Für die Wiener…
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Gemeinsame Veranstaltung mit Tiroler Landeshauptmann Mattle im Parlament anlässlich des Vorsitzwechsels in der Länderkammer Von Fanfarenklängen und Salven begleitet wurde gestern die Fahne des Bundeslandes Tirol am…
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Sämtliche Initiativen von FPÖ und Grünen wurden vertagt Nach einer aktuellen Aussprache wurde im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats heute über konkrete Initiativen der Opposition debattiert. Ein…
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