Parlament

Bundesrat, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Jugendparlament, internationale Termine Die Länderkammer befasst sich kommende Woche mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, während die Präsidialkonferenz die…
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MONTAG, 1. Dezember 2025 9.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler nimmt an einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Beisetzung von Opfern des Spiegelgrundes teil (Wiener Zentralfriedhof, 1110 Wien). 15.00 Uhr Pressekonferenz mit…
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Am 2. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; im Interview: Heide Schmidt und Caroline Athanasiadis Yilmaz Gülüm präsentiert am Dienstag, dem 2. Dezember 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON eine „Report…
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Korruptionsbehörden ermitteln nun gegen Selenskyjs Stabschef „Die Ukraine führt Woche für Woche vor Augen, dass sie ein korrupter Sumpf ohne Boden ist“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im…
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Sichere Rahmenbedingungen für junge Menschen online gefordert – Plattformen müssen klare altersgerechte Inhalte anbieten "Soziale Medien gehören längst zur Lebensrealität junger Menschen. Sie bieten Chancen, bergen aber…
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„Für echten Frieden braucht es Dialog mit beiden Seiten!“ „Wie zu erwarten, ist der Aufschrei in der Brüsseler Bubble wieder groß. Offenbar kann man dort kaum glauben, dass es in Europa noch Politiker gibt, die sich…
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Mehrheitliche Zustimmung für Ausweitung des Bio-Anteils bei der Lebensmittelbeschaffung Im zweiten Teil des heutigen Landwirtschaftsausschusses wurde eine Initiative der Regierungsfraktionen zur Verbesserung der…
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Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt, Koalition bringt eigene Anträge zu Sicherheitspolitik und Rüstungsexporten ein Einer Reihe von Oppositionsanliegen widmeten sich die Abgeordneten im zweiten Teil der heutigen…
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Die heutige Abstimmung im Europaparlament hält es schwarz auf weiß fest: Während die FPÖ für Diplomatie und einen Waffenstillstand in der Ukraine stimmt, versagen ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS auf ganzer Linie. Für Harald Vilimsky,…
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Pramhofer: „Der Ausschuss ermöglicht uns einen strukturierten Einblick in das österreichische Förderwesen. Er ist keine Spielwiese für Populisten." Im Parlament nimmt heute der Ständige Unterausschuss des…
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