Stark

Die 10. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Vor der Beantwortung der Anfragen an die Stadträt*innen gab es eine kurze Debatte zur Geschäftsordnung. Anlass war der Dringliche…
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Sitzung auf Verlangen der Grünen LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) kritisierte die Grünen: All das, was sie im Bund in Sachen Wohnpolitik in der letzten Bundesregierung nicht hätten umsetzen können, würden sie jetzt von der…
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DAS FREIHANDELSABKOMMEN DER EU MIT DEN MERCOSUR-STAATEN WURDE HEUTE BESCHLOSSEN, AM MONTAG WIRD ES UNTERZEICHNET. UNTER ANDEREM KÖNNEN DADURCH FESTGELEGTE MENGEN SÜDAMERIKANISCHER LEBENSMITTEL ZU REDUZIERTEN ZÖLLEN IMPORTIERT WERDEN.…
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LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Landbauer: Damen Skiweltcup am Semmering war wieder einmal beste Werbung für den Sport und unser Bundesland Niederösterreich Der AUDI FIS Damen Skiweltcup am Semmering hat sich anlässlich seines…
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2025 war Jahr der leeren Versprechen statt großer Reformen „Diese Bundesregierung ist stark darin, Dinge anzukündigen, aber erschreckend schwach, wenn es um die Umsetzung geht. Während zahlreiche Pressekonferenzen und…
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Förderungen an den Verein und an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) für das Jahr 2026 GR Leo Lugner (FPÖ) erklärte, dass es sich bei der vorliegenden Förderung um eine „ideologisch…
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Finanzminister Marterbauer kündigt an, dass Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen im nächsten Budget eine Rolle spielen soll Der Bundesrat gab heute grünes Licht für ein Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Die…
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Änderung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend Jobticket GR Kilian Stark (GRÜNE) sprach über Neuerungen im Bereich des Jobtickets für Bedienstete der Stadt Wien. Dieses sei vor der Wahl im Mai 2024 eingeführt worden, die…
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Grünes Licht für 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhielt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz heute im Bundesrat die verfassungsrechtlich notwendige…
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Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) sprach über die Wiener Patient*innenanwaltschaft, die von den Wienerinnen „intensiv“ in Anspruch genommen werde. Dort sei auch…
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