Datenschutzrechtliche Bedenken bei der Beantragung der Sonderbetreuungszeiten

SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer verwundert über die Vielzahl der gesammelten Daten

Wien (OTS/SK) – In einer aktuellen Anfrage an Bundesministerin Aschbacher fragt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer nach, warum bei der Beantragung der Refundierung der Sonderbetreuungszeiten Daten der Betreuungspersonen abgefragt werden. Das sei insofern verwunderlich, da diese auch erhoben werden, wenn eine Refundierung ausgeschlossen ist. „Ich frage mich, auf welcher rechtlichen Grundlage die Datensammlung basiert. An wen und in welchem Ausmaß werden die Daten weitergeben?“, präzisiert die Abgeordnete. Viele ArbeitnehmerInnen, aber auch ArbeitgeberInnen, seien verunsichert, ob die Abfrage der Daten tatsächlich DSVGO konform sei. Es brauche dringend eine Klarstellung durch das Ministerium. ****

„Familien waren die Haupttragenden der Corona-Krise. Sie sind aufgrund des fehlenden Krisenplans für Kinderbetreuungseinrichtungen für den Herbst verunsichert. Die Sonderbetreuungszeiten sind eine Form der Unterstützung, doch die wurde nur bis Ende September 2020 verlängert“, erklärt Petra Wimmer. „Familien brauchen statt Ankündigungspolitik einen konkreten Krisenplan und Planungssicherheit“, betont die SPÖ-Familiensprecherin abschließend.

Parlamentarische Anfrage: https://tinyurl.com/y2p85a9l (Schluss) lp/sd/mp

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