Weiter keine Verordnung: NEOS erneuern Forderung nach Expert_innen-Kommission zu Corona-Maßnahmen

Niki Scherak: „Der rechtsstaatliche Dilettantismus dieser Bundesregierung schadet allen – Unternehmen, Menschen und unserem Rechtsstaat.“

Wien (OTS) – „Dieser rechtsstaatliche Dilettantismus von ÖVP und Grünen geht weiter. Noch immer fehlt die Verordnung, die heute Mitternacht in Kraft treten soll. Dieses bedenkliche Vorgehen schadet allen: Unternehmen, Menschen und unserem Rechtsstaat“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die nach wie vor ausständige COVID-Maßnahmenverordnung. Kritik übt Scherak auch daran, dass ÖVP-geführte Bundesländer und einzelne Medien den Verordnungstext offenbar schon kennen würden. „Hier zeigt sich wieder einmal das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis dieser Regierung. Darunter leiden müssen dann wieder die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich bin schon gespannt wann morgen die ersten Strafen in der Höhe von hunderten Euro verhängt werden. Und das auf Grundlage einer Verordnung, deren Inhalt niemand kennt und niemand kennen kann.“

Expert_innen-Kommission soll Maßnahmen vorschlagen

NEOS erneuern einmal mehr die Forderung nach einer unabhängigen Expert_innen-Kommission, die Corona-Maßnahmen vorschlagen soll. „Es braucht Gesundheitsexpertinnen und Experten, die eine langfristige Strategie entwickeln, die für die Menschen nachvollziehbar ist und nicht von einer Pressekonferenz zur nächsten geändert wird.“ Die Aufgabe der Regierung sei es, diese Maßnahmen verfassungskonform umzusetzen. „Derzeit schaffen ÖVP und Grüne es nicht, nachvollziehbare Maßnahmen zu präsentieren und scheitern dann kläglich an der verfassungskonformen Umsetzung. Ein tragisches Schauspiel.“

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