NEOS an Schallenberg: Wie lange will Österreich noch zuschauen?

Hoyos: „In ganz Europa werden russische Diplomaten, die Putins Kriegsverbrechen leugnen, des Landes verwiesen. Wann gedenkt das offizielle Österreich zu reagieren?“

Wien (OTS) – „Gestern haben sich Deutschland und Frankreich dazu entschieden, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Belgien, die Niederlande, Irland und Polen haben bereits russische Diplomaten aus dem Land geworfen“, sagt NEOS-Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. „Wann gedenkt das offizielle Österreich, wann gedenkt Minister Schallenberg zu reagieren??“

Den russischen Botschafter zu einem – offenbar ergebnislosen -Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, so Hoyos: „Wenn russische Diplomaten hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es Österreich aber ohne Weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken. Noch dazu, da etwa ein Viertel der akkreditierten Diplomat_innen keinen nachvollziehbaren Job machen und wahrscheinlich Spione sind. Das Verhalten der russischen Botschaft in Wien ist schlicht inakzeptabel und erfordert entsprechend harte Reaktionen.“

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