FPÖ – Fürst: „Aussagen von ÖVP-Kanzler Stocker zum EU-Beitritt der Ukraine sind verantwortungslos“

Westbalkan-Staaten und Ukraine können nicht gleich behandelt werden, da sich die Ukraine mitten in einem Krieg befindet und unter grassierender Korruption leidet

Kritik übte heute FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst an den aktuellen Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker rund um den EU-Westbalkan-Gipfel: „Seine Forderung, die Westbalkanländer hinsichtlich eines EU-Beitritts mit der Ukraine gleich zu behandeln, ist schlichtweg verantwortungslos. Die Ukraine ist ein korruptionsgebeutelter Staat, der sich zudem noch mitten in einem Krieg befindet. Dass die EU-Eliten und die heimischen Systemparteien die Ukraine auf Biegen und Brechen in die Europäische Union holen wollen, ist daher auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Bevölkerung politischer Wahnsinn! Außerdem wird mit den Staaten des Westbalkans bereits teils seit vielen Jahren über einen EU-Beitritt verhandelt – dazu jetzt eine ‚Gleichbehandlung‘ zu fordern, ist daher geradezu lächerlich.“

Auch was die EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten anbelange, dürfe es hier weder einen Beitritt um jeden Preis noch einen solchen über die Hintertür geben. „Die Kopenhagener Kriterien, die klar festlegen, welche Voraussetzungen ein Land für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen hat, müssen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Alles andere würde Nettozahler-Staaten wie Österreich noch weiter zum reinen Zahlmeister einer Transfer- und Schuldenunion degradieren, was den Steuerzahlern unter keinen Umständen zumutbar ist. Vernunft und Hausverstand sind hier gefragt, die nicht dem Erweiterungswahn eurokratischer Ideologen und Zentralisten geopfert werden dürfen“, erklärte Fürst.

EU-Beitritte müssten, betonte die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin, stets transparent und fair erfolgen: „Und zwar sowohl gegenüber den Beitrittskandidaten und -werbern wie den Staaten am Westbalkan als auch gegenüber den eigenen Bürgern, die sich darauf verlassen können müssen, dass die festgeschriebenen Regeln auch eingehalten und nicht je nach politischer Beliebigkeit uminterpretiert oder gar ignoriert werden!“

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