FPÖ – Kaniak: Rechnungshofbericht zu Sozialversicherungsreform ist Auftrag für den Sozialminister

Fusion hat Rahmenbedingungen für Einsparungen geschaffen, die nicht genützt wurden

Der heutige Rechnungshofbericht zu der unter der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Sozialversicherungsreform sei ein Auftrag für den Sozialminister, so FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak. „Die Reform hat die Rahmenbedingungen für Systemeinsparungen vorgegeben. Durch das vorzeitige Ende der schwarz-blauen Regierung konnten diese Potentiale aber nicht realisiert werden. Der Sozialminister – erst Zarfl, Anschober, dann Mückstein und nun Rauch – ist dafür verantwortlich.“

Es sei in den letzten Jahren verabsäumt worden, Effizienzpotentiale entsprechend zu heben. Auch im Bereich der Leistungsharmonisierung sei man stecken geblieben, dringend notwendige Optimierungsmaßnahmen in der Verwaltung seien ebenfalls nicht umgesetzt worden. „Die Reform war und ist ein Handbuch zur Schaffung von Verbesserungen. Es liegt an der Regierung, dieses Handbuch auch einzusetzen. Das ist offenbar nicht geschehen, wie der Rechnungshof bemerkt.“

Großen Nachholbedarf ortet der freiheitliche Gesundheitssprecher auch noch andernorts: „Im Bereich der Objektverwaltung sehen wir ein Einsparungspotential im dreistelligen Millionenbereich. Hier ist noch gar nichts passiert.“

„Es ging bei der Reform der Sozialversicherung auch nie darum, das Budget zu kürzen, sondern Mittel, die durch eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung gewonnen werden, entsprechend umzuschichten und den Patienten zur Verfügung zu stellen“, bekräftigte FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak abschließend.

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