33. Wiener Gemeinderat (5)

Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) sagte, die lange Diskussion sei aufgrund der großen Bedeutung der Volkshochschulen gerechtfertigt. Sie vermisste in der Diskussion aber den Bezug zum Angebot und der Bedeutung der Wiener Volkshochschulen. Die Wiener Volkshochschulen hätten mehr als 130 Jahre Erfahrung im Bildungswesen und würden Menschen stärken. An den heute 34 Standorten in ganz Wien gebe es neben den Angeboten in der Erwachsenenbildung auch viele Angebote für Kinder, die VHS sei ein für Abrahamczik ein „Bildungsnahversorger“. Die heute bestehende Wiener Volkshochschulen GmbH sei 2007 gegründet worden. Die beteiligte Stadt Wien erhalte regelmäßig Quartalsberichte, die zeigen würden, welche Gelder fließen. Schon 2012 hätten die VHS angemerkt, dass es eine Überarbeitung der Vereinbarung mit der Stadt brauche, um die Finanzierung langfristig sicher zu stellen. Den Vorwurf der Opposition, dass die VHS Rücklagen aufgebraucht hätten, bezeichnete Abrahamczik als „nicht stimmig“ – bei anderen geförderten Projekte würden Rücklagen von der Opposition immer kritisiert. Die Corona-Pandemie habe die VHS besonders getroffen, nicht alle Angebote hätten schnell auf Online-Kurse umgestellt werden können. Sie wünsche sich „ruhigere Zeiten“ für die VHS sehe aber mit den Folgen der Teuerung schon die nächste Herausforderung auf die Volkshochschulen zukommen. Es gebe 2023 einen Fehlbetrag von 10 Millionen Euro. Die Hälfte davon könne die VHS durch Einsparungen „selbst stemmen“, der Zuschuss der restlichen 5 Millionen würde nun beschlossen. Schon in den vergangenen Jahren habe die VHS viel umstrukturiert: Bildungsstätten seien saniert worden, Rückstellungen abgebaut worden, es gebe eine neue Stabstelle zur Datenanalyse, die technische Infrastruktur sei weiter ausgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben worden, führte Abrahamczik einige Beispiele an. Auch der Empfehlung des Stadtrechnungshofs, Standorte zusammenzulegen, werde nun mit einem neuen Standort im Sophienspital, in dem mehrere bisherige Standorte zusammengefasst werden, gefolgt. Abschließend ging Abrahamczik nochmals auf das wichtige Angebot der VHS von der „Wiener Lernhilfe“ bis zu Digitalisierungskursen für Senior*innen ein.

Abstimmungen: Die Förderung der Volkshochschulen wurde beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit

GENEHMIGUNG DER FÖRDERRICHTLINIE DER STADT WIEN – KINDERGÄRTEN „FÖRDERUNGEN ZUR SCHAFFUNG VON PRIVATEN ELEMENTAREN BILDUNGSPLÄTZEN – ANSTOSSFINANZIERUNG“

GRin Silvia Janoch (ÖVP) sagte, dass bereits im noch jungen Jahr 2023 ein 3-jähriges Kind vor dem Ertrinken habe gerettet werden müssen. Sie forderte in einem Antrag Schwimmkurse schon in der Elementarbildung. Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit befürworte dies. Bafep-Absolvent*innen müssten schon jetzt in der Ausbildung einen Schwimmschein machen, das sollte auch bei der Arbeit in den Kindergärten genutzt werden. Sie schlug vor, Schwimmen in den Wiener Bildungsplan aufzunehmen und regte an, beim Bau von Bildungscampussen auch Schwimmbecken anzudenken. In einer persönlichen Bemerkung ging Janoch, auf den Skandal im Kindergarten „Minibambini“ ein. Sie als Elementarpädagogin sei „traurig“, was sie Stadt Wien „bei wenigen schwarzen Schafen durchgehen lässt“. Die zur Abstimmung vorliegende Förderrichtlinie sei „wenig wert, wenn nicht kontrolliert wird“.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, die Förderrichtlinie bringe Verbesserungen vor allem bei heilpädagogischen Gruppen. In die Formulierung der Richtlinie seien auch bereits erste Empfehlungen aus den aktuellen Untersuchungen des Stadtrechnungshofs eingeflossen. Sie stimmte ihrer Vorrednerin zu, Schwimmen sei ein ganz wichtiges Thema. Angesichts der schon jetzt so großen Herausforderungen in der Elementarpädagogik allerdings in den verpflichtenden Kursen in der Volksschule gut aufgehoben. Hanke forderte eine Kinderbildungsmilliarde auf Bundesebene.

Abstimmungen: Die Förderrichtlinie wurde beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit

FÖRDERPROGRAMM SONDERFINANZIERUNG AUF GRUND DER TEUERUNGEN MIT EINER „ENERGIEUNTERSTÜTZUNGSMASSNAHME“

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte, dass in den 100 Jahren Sozialdemokratische Regierung in Wien die Armut angeblich immer größer geworden sei, Schuld daran hätten auch die zuletzt gestiegenen Gebühren und Abgaben der Stadt. Anschließend brachte er eine Reihe von Anträgen ein: Reduzierung von Stromnetzgebühren; Energiekostenpauschalen für freiberuflich Tätige; Energiekostenpauschalen für KMUs; Rückgängig machen der Erhöhung der Bäderpreise; Gaspreisdeckel auf Bundesebene; mehr Schlafplätze für Obdachlose; Abschaffung der GIS-Landesabgabe.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sprach von einem „Riesenpaket“ zur Unterstützung der privaten Kindergartenträger. Zwei Drittel aller Wiener Kindergartenkindern seien in privaten Einrichtungen untergebracht, die Einrichtungen bräuchten in herausfordernden Zeiten Unterstützung. Die Teuerung habe direkte Auswirkungen auf die Kindergärten. Das Fördermodell ziehe auf anwesende Kinder ab, wenn Eltern wegen der Teuerung Betreuungszeiten reduzieren, entstünden für die Betreiber finanzielle Ausfälle. Mit der Unterstützung würden mehr als 65.000 Kindergarten- und Hortplätze in Wien gesichert. Zum Antrag der Grünen sagte Emmerling, auch sie wünsche sich mehr Personal, kleinere Gruppen und einen besseren Betreuungsschlüssel. Aufgrund der aktuellen Personalsituation sei dies aber nicht kurzfristig machbar. In Wien gebe es sehr wohl große Würfe in der Elementarpädagogik, etwa die Verdoppelung der Assistenzstunden, den Ausbildungsbonus, die Imageoffensive, die Ausbildungsoffensive und einen Bafep Neubau.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sah sowohl im Bund als auch in der Stadt eine Einigkeit „wie sonst nirgends“ unter den Parteien beim Thema Elementarpädagogik. Am gestrigen Tag der Elementarbildung seien zahlreiche Forderungen zur Verbesserung der Elementarpädagogik geäußert worden: die Gehälter seien zu niedrig, die Gruppen zu groß, private und öffentliche Trägerorganisationen würden nicht gleichbehandelt. Wien gehe mit Ausnahme der Verdoppelung der Assistent*innenstunden in der Elementarpädagogik „kleine Schritte“. Das Land Kärnten habe in zwei Bereichen Anreize gesetzt, den Beruf attraktiver zu machen: die maximale Gruppengröße werde von 25 auf 20 Kinder reduziert, die Bezahlung erhöht und zwar auch in den privaten Kindergärten. Stadler forderte von Stadtregierung „einen mutigen Schritt“ und brachte einen Antrag auf eine „Bildungsrevolution“ ein.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte, die Teuerung, besonders die steigenden Energiekosten, würde auch vor den Kindergärten nicht Halt machen. Daher stelle die Stadt den privaten Trägerorganisationen nun 14 Millionen Euro Energieunterstützung zur Verfügung. So werde sichergestellt, „dass es in den Wiener Kindergärtner warm bleibt“. Auch die Stadt wolle einen besseren Betreuungsschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen für Elementarpädagog*innen, dafür brauche es „jedes Jahr eine Kindergartenmilliarde“; die 200 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung stelle seien „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Abstimmung: Die Sonderfinanzierung wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition wurden allesamt abgelehnt. (Forts.) gaa

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