FPÖ – Steger fordert Zahlungsstopp an die EU nach Korruptionsreigen

Nach dem „Katargate“ der Sozialdemokraten steht nun auch die Europäische Volkspartei im Visier der Justiz

„Das Europäische Parlament befindet sich in einem völlig desolaten Zustand und versinkt seit Monaten immer mehr im Korruptionssumpf. Während zuerst die sozialdemokratische Fraktion mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments im Mittelpunkt der ‚Katar-Affäre‘ gestanden ist, geriet jetzt auch die Europäische Volkspartei, bei der gestern Razzien in Brüssel stattgefunden haben, ins Visier der Justiz. Durch diese Korruptionsermittlungen gegen die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament ist das Vertrauen in die EU und deren Institutionen nachhaltig beschädigt worden. Korruption sowie Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte und die Vorstellung, dass hochrangige EU-Funktionäre europäische Interessen für persönliche Bereicherungen verraten haben, ist an Perfidie nicht zu überbieten“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die aktuellen Entwicklungen in Brüssel.

„Hier braucht es jetzt nicht nur eine lückenlose Aufklärung, sondern auch harte politische Konsequenzen. Neben Neuwahlen auf europäischer Ebene könnte Österreich auch seine Zahlungen an Brüssel, ganz nach dem Vorbild der Vorgehensweise der EU gegenüber Ungarn und Polen, einstellen. Ein solcher Vorgang wäre zumindest einmal eine sinnvolle Aktion im Sinne der österreichischen Steuerzahler, die sich völlig zu Recht zunehmend entfremdet von dieser EU fühlen“, so Steger abschließend.

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