Schwarz zu Ergebnisbericht im Budgetausschuss: Österreich legt hohes Tempo bei wichtigen Reformen vor

Grüne: SPÖ-Blockade beim Klimaschutz riskiert weitere EU-Fördermittel

„Wir haben der EU-Kommission 2021 einen Fahrplan für Reformen in Österreich vorgelegt. Im heutigen Budgetausschuss wurde ein Ergebnisbericht zu diesem Plan beschlossen, der gerade der österreichischen Klimapolitik ein ausgezeichnetes Zeugnis ausstellt“, freut sich Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und hält fest: „Wir haben zum Beispiel im Rahmen der Sanierungsoffensive bereits jetzt unser Ziel für den Austausch von fossilen Heizungen für 2026 erreicht. Mit 150.000 mehr geförderten Reparaturen durch den Reparaturbonus als bis 2026 geplant haben wir schon jetzt unser Ziel übertroffen und mit der Klima- und Transformationsoffensive die Dekarbonisierung der Industrie gestartet. Das sind aber nur drei von 44 Punkten, die wir bereits umgesetzt haben – eine Bilanz, auf die wir wirklich stolz sein können.”
Damit wurden viele Ziele, die im nationalen Aufbau- und Resilienzplan festgelegt sind, schon jetzt erreicht. Die SPÖ blockiert jedoch weitere wichtige Reformen. Damit riskiert die SPÖ EU-Fördermittel in Millionen-Höhe, die an die Erreichung dieser und weiterer Ziele gekoppelt sind. 

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