NEOS: ORF-Gesetz ist „vergebene Chance“

Brandstötter: „An einer Gremienreform führt kein Weg vorbei. Denn ohne Entpolitisierung hat der ORF auf Dauer keine Zukunft.“

„Das ist nicht die versprochene Reform, sondern eine vergebene Chance“, bekräftigt Mediensprecherin Henrike Brandstötter die NEOS-Position zum ORF-Gesetz, nachdem die Novelle heute von ÖVP und Grünen im Verfassungsausschuss beschlossen wurde. „Gerade in Zeiten voller Desinformation und Fake News brauchen wir einen modernen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf dessen Berichterstattung wir uns verlassen können. Doch anstatt mit dem neuen ORF-Gesetz die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, haben ÖVP und Grüne wichtige, grundsätzliche Fragen unbeantwortet gelassen: Was sind die Aufgaben und Ziele eines öffentlichen Rundfunks im Jahr 2023 und in der Zukunft? Wie kann der ORF seinem Kernauftrag gerecht werden? Wie können wir künftig Interventionen in die Berichterstattung und bei Postenbesetzungen verhindern? Diese und viele weitere Fragen müssen geklärt werden, um einen pluralistischen Medienmarkt sicherzustellen, der allen Bürgerinnen und Bürgern Vielfalt im demokratischen Diskurs bietet.“

Für Brandstötter zeigt das neue ORF-Gesetz einmal mehr, dass es ÖVP und Grünen an vernünftigen Ideen und Konzepten für eine zeitgemäße Medienpolitik fehlt. Zudem sei es eine „herbe Enttäuschung“, dass die Bundesregierung den Menschen mit der Haushaltsabgabe trotz der von ihr verschuldeten hohen Inflation noch mehr Geld aus der Tasche zieht, ohne den ORF in seinen Strukturen zu reformieren: „Die Bundesregierung hält weiter an der Landesabgabe fest und rührt das Körberlgeld der Landeshauptleute nicht an. Gleichzeitig ignoriert sie alle Ratschläge von Fachleuten, Opposition sowie Zivilgesellschaft, die eine Gremienreform einmahnen.“ Das sei keine Medienpolitik, sondern eine Fortführung des Stillstandes, kritisiert Brandstötter. „Wir NEOS bleiben dabei: An einer Gremienreform führt kein Weg vorbei. Denn ohne Entpolitisierung hat der ORF auf Dauer keine Zukunft.“

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