Stocker: „Werden weder das Wahlrecht, noch die österreichische Staatsbürgerschaft aufweichen“

Das Wahlrecht nach deutschem Modell herzuschenken, ist ein fataler Fehler

„Wir werden weder das Wahlrecht, noch die österreichische Staatsbürgerschaft aufweichen. Und wir weichen keinen Millimeter von dem Grundsatz, dass das Wahlrecht in Österreich Staatsbürgerschaftsrecht beziehungsweise EU-Recht ist, ab. Denn in Österreich gibt es klare und gut durchdachte Regeln, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. Die links-linke Ampelregierung in Deutschland zeigt tagtäglich, was verantwortungsloses regieren bedeutet: Aufweichung des Wahlrechts, ungezügelter Zuzug von Migranten, Legalisierung von Cannabis, Rezession und vieles mehr. Dass anerkannte Asylwerber bereits ab sechs Monaten Aufenthalt wahlberechtigt sein sollen, ist grotesk und unterwandert jegliche Bemühung der Integration“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zu den neuen Plänen der deutschen Innenministerin.

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