Deutsche Gasspeicherumlage erschwere laut Gewessler Ausstieg aus russischem Gas

On 21. März 2024

Fragestunde zu Energie- und Klimaschutzzielen im Nationalrat

Bei der heutigen Fragestunde mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler im Nationalrat ging es um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), alternative Treibstoffe, Kreislaufwirtschaft und die Vorlage des Nationalen Energie- und Klimaplans. Die Energiewende sei ins Rollen gebracht worden, zeigte sie sich gegenüber des EAG-Ziels optimistisch.

In Bezug auf die deutsche Gasspeicherumlage rechnet die Ministerin mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Ihrer Meinung nach sei diese nicht mit dem EU-Recht kompatibel und erschwere den Ausstieg aus russischem Gas.

BEI ERNEUERBARER ENERGIE AM ZIELPFAD

Beim Erneuerbaren-Ausbau befinde sich Österreich am Zielpfad, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zu den Abgeordneten Lukas Hammer (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS), welche dieses Thema in den Fokus der Fragestunde rückten. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz seien neue Maßstäbe gesetzt worden, um das Ziel von 27 Terrawattsunden für 100 % erneuerbare Energie hierzulande zu erreichen, meinte sie. Die Energiewende sei ins Rollen gebracht worden. Aktuell liege der Stromverbrauchswert bei 85 % erneuerbaren Energien. Christian Ragger (FPÖ) hob die Windenergie-Situation in Kärnten hervor. Es werde gelingen, diese mit dem Landschaftsbild zu vereinbaren, meinte Gewessler. In manchen Bundesländern gebe es allerdings noch kein einziges Windrad. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz würden derzeit politisch abgestimmt werden.

Christoph Stark (ÖVP) sprach die Gasversorgung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs an. Auf das drohende Ende der Transitverträge für russisches Gas sei die Bundesregierung vorbereitet, sagte Gewessler.

Mit Martin Litschauer (Grüne) stimmte die Ministerin überein, dass die EU-Atomenergie aufgrund von Bauverzögerungen ihre Energieziele nicht einhalten werde können.

Ein wichtiger aber gleichzeitig teurer Energieträger sei Wasserstoff, sagte Gewessler zu Joachim Schnabel (ÖVP), der sich über die Sicherung der dafür erforderlichen Transportkapazitäten informierte. Der Beirat zur Wasserstoffstrategie würde den Weg zur Integration im Netzinfrastrukturplan konsequent begleiten, ebenso bestünde strategische Zusammenarbeit mit Nachbarländern für den Handel mit potentiellen Importpartnern aus Drittstaaten.

Maximilian Linder (FPÖ) äußerte Zweifel an der CO2-Besteuerung, die zu hohen Energie- und Ölpreisen führe und sprach sich für eine Überarbeitung des Klimabonus aus. Gewessler hielt entgegen, dass dieser sozialgerecht ausgestaltet sei und eine gute Lenkungswirkung zeige.

E-FUELS IM FLUG- UND SCHIFFSVERKEHR DENKBAR

Auf alternative Treibstoffe wie Bio-Fuel oder E-Fuel wurde die Ministerin von den ÖVP-Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer und Johannes Schmuckenschlager angesprochen. Diese werde man dort in großen Mengen brauchen, wo es keine Alterativen gebe, etwa im Flug- oder evtl. auch im Schiffsverkehr, so ihre Einschätzung. Beim Auto gebe es aber wesentlich günstigere Technologien. Emissionsneutrale Mobilität setze sich durch, sagte Gewessler auch zu Gerhard Deimek (FPÖ), der das „Verbrenner-Verbot“ 2035 auf EU-Ebene in Frage stellte. Die Autoindustrie habe sich dazu entschieden und Europa werde dabei unterstützen. Weltweit sei mittlerweile jedes fünfte neuzugelassene Auto ein E-Auto, informierte sie.

Astrid Rössler (Grüne) wollte wissen, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie geplant sind. Gewesslers Ziel sei, den Ressourcenverbrauch weiter zu verringern, was sich aufgrund der vielen betroffenen Wirtschaftsbereiche als komplex gestalte, wie sie sagte. Mit der ersten Ausschreibung zum Förderschwerpunkt Kreislaufwirtschaft sei im Frühjahr zu rechnen. Gefeilt werde derzeit an der Überarbeitung der Kriterien für die nachhaltige öffentliche Beschaffung im Hoch- und Tiefbau und an der Öko-Design-Verordnung auf EU-Ebene.

Michael Bernhard (NEOS) nutzte die Fragestunde, um in Erfahrung zu bringen, wann nun der Nationale Energie- und Klimaplan bei der Europäischen Kommission eingereicht werden soll. Gewessler zeigte sich zuversichtlich, die finale Version bis Ende Juni abzugeben, nachdem ein Entwurf ja bereits im November eingereicht aber zurückgezogen wurde. Michaela Schmidt (SPÖ) kritisierte in diesem Zusammenhang das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes.

DEUTSCHE GASSPEICHERUMLAGE NICHT KOMPATIBEL MIT EU-RECHT

Für Karin Doppelbauer (NEOS), Johann Höfinger (ÖVP) und Tanja Graf (ÖVP) war Gewesslers Einschätzung zur vermeintlich rechtswidrigen deutschen Gasspeicherumlage von Interesse. Aus ihrer Sicht sei diese nicht kompatibel mit dem EU-Recht und kein gutes Zeichen für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, meinte die Ministerin. Die Umlage erschwere auch den Ausstieg aus russischem Gas. Seit der Ankündigung des deutschen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck habe sie bei zahlreichen Gelegenheiten den politischen Dialog gesucht und auch Absprache mit anderen EU-Mitgliedstaaten gehalten. Gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und Polen habe man sich mit einer Beschwerde gegen die Umlage an die Europäische Kommission gewandt, die nun ein Pilotverfahren durchführe. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens sei demnächst zu erwarten. Christoph Matznetter (SPÖ) regte das Einbringen einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof an. Auf die drohende Einführung einer dem deutschen Beispiel folgenden „Neutrality Charge“ von Seiten Italiens habe Gewessler mit ähnlich klarer Ablehnung reagiert.

HERAUSFORDERUNGEN IM INFRASTRUKTUR-BEREICH

Andreas Ottenschläger (ÖVP) sprach aktuelle Herausforderungen bei der ÖBB an und fragte nach Maßnahmen zur Anhebung der Kundenfreundlichkeit im Personennah- und -fernverkehr. Die Situation sei im Dezember und Jänner in manchen Regionen Österreichs nicht zufriedenstellend gewesen, räumte Gewessler ein, immerhin müsse man sich auf die für den Klimaschutz unerlässliche Bahn verlassen können. Die ÖBB leide an Lieferverzögerungen, habe allerdings zahlreiche Maßnahmen ergriffen, arbeite an der Behebung der Ursachen und habe bereits Verbesserungen für die Kund:innen erreicht, etwa hinsichtlich Zugausfällen und Pünktlichkeit, sagte sie. Hinsichtlich einer europäischen Buchungsplattform für Bahnkund:innen konnten auf EU-Ebene bislang keine Fortschritte erzielt werden, erfuhr der ÖVP-Mandatar außerdem. Angesichts der anstehenden Pensionierungswelle bei der ÖBB würde es konzernweite Anstrengungen geben, um ins Lehrlingsprogramm zu investieren, sagte die Ministerin zu Klaus Köchl (SPÖ). Durch die lange Vorlaufzeit von Infrastrukturprojekten sei bei der Koralmbahn von einer Verbesserung der Schnellzug-Anbindung auszugehen, sagte sie zu Ernst Gödl (ÖVP).

Alois Stöger (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) hakten bei den Planungen für den Lobautunnel nach und kritisierten, dass in letzten Jahren diesbezüglich nicht viel geschehen sei. Laut Gewessler laufe derzeit, auf Basis der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgehensweise, die strategische Prüfung Verkehr, in deren Rahmen auch eine Ausarbeitung von Alternativen stattfinde. Sie soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Es werde sich wohl um eine zukunftsfähige Kombinationslösung handeln.

Im Zuge der Fragestunde thematisierte SPÖ-Mandatar Alois Schroll die Rechnungshof-Kritik zur Medienarbeit des Klimaschutzministeriums, woraufhin Gewessler entgegnete, dass die Empfehlungen ernst genommen und bereits umgesetzt werden. So soll die Medienarbeit ihres Ressorts stärker einheitlich über die Öffentlichkeitsarbeits-Abteilung gesteuert werden und evidenzbasierte Kampagnen geplant sein. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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