Klimaaktivisten: An einem Tag 31 Festnahmen

Seit Jahresbeginn bereits etwa 200 Festnahmen von Klimaaktivisten – empfindliche Strafen bei Störaktionen – weiterhin konsequentes Einschreiten der Polizei

Zwischen 1. Jänner und 9. Mai 2024 wurden bei diversen rechtswidrigen Klimaaktionen rund 200 Festnahmen ausgesprochen. Sowohl den festgenommenen Personen als auch den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Störaktionen drohen aufgrund der getätigten Tatbestände empfindliche Strafen.

Seit Beginn des Jahres 2024 wurden knapp 200 Festnahmen bei derartigen Störaktionen durchgeführt. Allein am 10. Mai 2024 wurden bei einer Störaktion in Wien 31 Personen festgenommen, womit seit Beginn des vergangenen Jahres insgesamt 975 Festnahmen von Klimaaktivisten durchgeführt wurden.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit werden Störkundgebungen, die für erhebliche Behinderungen sorgen, regelmäßig versammlungsbehördlich untersagt und polizeilich beendet. Der Fokus der einschreitenden Sicherheitsexekutive liegt hierbei auf der schnellstmöglichen Beendigung der Störung.

Dort, wo wenig oder keine Behinderung gegeben ist, werden die Aktionen von den Versammlungsbehörden üblicherweise jedoch nicht beendet, wodurch es auch zu keinem Einschreiten der Polizei kommen muss. Ungeachtet dessen werden bei jedem dieser Vorfälle eine Vielzahl an Verwaltungsanzeigen gegen alle Beteiligten gelegt.

Bundesministerium für Inneres
Ministerialrat Markus Haindl, BA MA
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