SPÖ-Einwallner: Innenminister Karner muss von seinen Ruanda-Träumen Abstand nehmen!

830 Mio. Euro Steuergeldverschwendung für eine PR-Maßnahme kann sich keiner leisten

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert Innenminister Karner auf, von seinen Ruanda-Träumen im Asylbereich endlich klar Abstand zu nehmen: „Die neue Labour-Regierung in Großbritannien hat aufgedeckt, dass die Konservativen mit ihrem menschenrechtswidrigen Ruanda-Vertrag 830 Mio. Euro Steuergeld verschwendet haben. Das Ziel des Vertrages: Ein paar hundert Asylwerber:innen nach Ruanda abzuschieben. Aber keine einzige Person wurde jemals abgeschoben, weil sowohl das britische Höchstgericht als auch der EuGH dies untersagt haben. Und Karner träumt weiter davon, auch die österreichischen Steuerzahler:innen für diese PR-Maßnahme zu schröpfen. Ich verlange vom Innenminister, dass er endlich Abstand von diesen absurden Ideen nimmt!“ **** 

Dies sei der Unterschied zwischen einer vernünftigen Asylpolitik der SPÖ und der schlagzeilengetriebenen Asylpolitik von ÖVP und FPÖ, betont Einwallner: „Für uns steht eine sachorientierte, ordnende und menschliche Asylpolitik im Vordergrund. Die hohen Zahlen in Österreich können durch eine solidarische Verteilung in der EU gesenkt werden, die Grenzen am besten durch europäische Verfahrenszentren entlastet werden. In Österreich brauchen wir vor allem eine ordentliche Arbeitsintegration ab Tag 1, die dazu führt, dass Schutzsuchende schnell ihren Beitrag leisten. Das ist Asylpolitik mit Herz und Hirn, statt Steuergeldverschwendung für Unmenschlichkeit.“ (Schluss) sd/pok

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