GLOBAL 2000: Österreich muss Vernichtung des EU-Green Deals verhindern

Klimaschutzpläne verkommen zu Greenwashing, Lieferkettengesetz wird ausgehöhlt

Die EU-Kommission soll morgen ihre Pläne zur Vernichtung des Lieferkettengesetzes vorstellen. Geht es nach Kommissionspräsidentin Von der Leyen dann sollen demokratisch errungene und über Jahre hart erkämpfte Meilensteine für Klimaschutz und Menschenrechte von der sogenannten Omnibus-Verordnung gnadenlos hinweggefegt werden. „Die EU-Kommission setzt die gemeinsamen Werte der Europäischen Union aufs Spiel“, zeigt sich Anna Leitner von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fassungslos. Fast ein Jahrzehnt haben tausende Verantwortliche aus der Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft das Lieferkettengesetz ausverhandelt und einen klaren Fahrplan Richtung Unternehmensverantwortung geschaffen.

DURCHPEITSCHEN DER GREENWASHING-GESETZE

Die Begutachtungsfrist beträgt eigentlich drei Monate, diese will Kommissionspräsidentin Van der Leyen umgehen. Nach Geheimverhandlungen mit Industrielobbys soll jetzt in nur wenigen Wochen Europa ökologisch und sozial zurück ins letzte Jahrhundert gepusht werden. „Die neue Bundesregierung und auch EU-Kommissar Brunner müssen hier ganz klar Stellung beziehen und ihr Veto gegen den Omnibus-Vorschlag einlegen,“ fordert Leitner.

BRUCHLANDUNG STATT MONDLANDUNG

Ursula von der Leyen hat vor fünf Jahren den Green Deal als Europas Mondlandung bezeichnet. Der geplante Omnibus-Sammelvorschlag gleicht nun eher einer Bruchlandung: Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen blieben demnach weitgehend unkontrolliert und damit ignoriert. „Donald Trump und seine Tech-Bros haben das Wettrennen um die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der Demokratie begonnen. Daran darf sich Europa und Österreich nicht beteiligen,“ verlangt Leitner.

EIN TROJANER NAMENS OMNIBUS

Der Umbau zur klimaneutralen Kreislaufwirtschaft könne nur durch klare Regeln und Rechtssicherheit erfolgen. „Die längst beschlossenen Gesetze für Unternehmensverantwortung im Green Deal – wie zum Beispiel das Lieferkettengesetz – geben vor allem den europäischen Unternehmen diese Sicherheit. Jegliche Versuche, diese bereits in Kraft getretenen Vorgaben zu ändern, sind wie ein trojanisches Pferd mit dem hübschen Namen Omnibus. Drinnen lauern Raubbau und Klimaschädigung. Statt einen Kniefall vor der Deregulierunglobby zu machen, sollten sich die Regierungen auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Gemeinwohl für alle sichern statt Profite für Wenige,“ so Leitner abschließend.

Christoph Gerhardt
Pressesprecher GLOBAL 2000
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christoph.gerhardt@global2000.at

Anna Leitner
Ressourcen- und Lieferkettensprecherin GLOBAL 2000
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anna.leitner@global2000.at

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