Koalition für unbürokratische Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung gegen Vernichtung von neuwertigen Modeartikeln

Umweltausschuss lehnt weitergehenden Antrag der Grünen ab und vertagt mehrere Anträge von FPÖ und Grünen zu Umweltthemen

Im zweiten Teil des Umweltausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten heute mit Anträgen der FPÖ und der Grünen. Dabei wurde ein Antrag der Grünen, der ein umfassendes Vernichtungsverbot von Neuwaren fordert, von den anderen Fraktionen zwar abgelehnt. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der an den Entschließungsantrag der Grünen anknüpft, wurde jedoch mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen. Darin wünschen die drei Fraktionen von der Bundesregierung eine rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung, die unbürokratisch und unternehmerfreundlich sein solle.

Vertagt wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS die Forderungen der FPÖ nach einer Klimaschutzpolitik, die laut den Freiheitlichen ein „Klima der Vernunft“ herstellen solle, und nach Abschaffung der CO2-Steuer. Auch der FPÖ-Antrag, Gewässerentnahmen bei Übungen von Freiwilligen Feuerwehren von Bürokratie zu entlasten, wurde von der Ausschussmehrheit in die Warteschleife geschickt.

Ebenso auf weitere Debatten im Ausschuss warten müssen die Anträge der Grünen nach einem weitgefassten Vernichtungsverbot von Neuwaren, Maßnahmen zur Einschränkung des Bodenverbrauchs und einem besseren Rücknahmesystem für Batterien und Akkus. Auch die Forderung der Grünen, die Gastronomie zu verpflichten, neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten, wurde von ÖVP, SPÖ und Grünen vertagt.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurden Berichte des Klimaschutzministeriums über die Aktivitäten des Beratungsgremiums „Human Biomonitoring“ 2024 sowie über die Verwendung von Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.

GRÜNE FÜR UMFASSENDES VERNICHTUNGSVERBOT VON NEUWAREN

Rund 4,6 Mio. Kilogramm neuwertige Kleidung und Schuhe im Wert von über 150 Mio. Ꞓ seien laut Studien 2021 in Österreich vernichtet worden, thematisiert Grünen-Mandatar Lukas Hammer in einem Entschließungsantrag. Auch in anderen Branchen stehe das Wegwerfen neuwertiger Produkte auf der Tagesordnung, kritisiert er. Eine solche Verschwendung sei in Zeiten von Klimakrise und Energiewende nicht länger hinzunehmen. Hammer fordert daher mittels Entschließungsantrag ein Vernichtungsverbot von Neuwaren, insbesondere für Textilien, Schuhe und Elektrogeräte (91/A(E)). Der Antrag wurde nur von den Abgeordneten der Grünen unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Im Zuge der Debatte brachten die Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS einen weiteren Entschließungsantrag ein, der mit Mehrheit angenommen wurde. Wie Abgeordneter Bernhard (NEOS) ausführte, wird damit die Bundesregierung ersucht, die EU-Ökodesign-Verordnung rasch national umzusetzen und dabei auf eine unbürokratische, unternehmerfreundliche Umsetzung zu achten. Die Verordnung enthalte bereits das Verbot der Vernichtung unverkaufter Bekleidung und Schuhe, führte er aus. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, hier Schritt für Schritt vorzugehen, sagte Bernhard.

Olga Voglauer (Grüne) sagte, ihre Fraktion werde den Ausschussantrag nicht unterstützen, da er mit den Grünen nicht im Vorfeld abgeklärt worden sei. Thomas Spalt (FPÖ) sagte, er teile die Zielsetzung, den Ressourcenverbrauch einzuschränken, halte aber wenig von der „Symbolpolitik“ der beiden Anträge. Paul Schuh (FPÖ) sah die Gefahr, dass auf Unternehmen neuer bürokratischer Aufwand zukomme.

GRÜNE MAHNEN MASSNAHMEN ZUM BODENSCHUTZ EIN

Aufgrund der aktuell herrschenden multiplen Krisen dürfe das Thema Bodenschutz nicht weiter vertagt werden, fordert Leonore Gewessler (Grüne) in einem Entschließungsantrag (156/A(E)). Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) drängte im Ausschuss auf gesetzliche Regelungen, um den Bodenverbrauch in Österreich bis spätestens 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen. Bei der aktuellen Versiegelungsrate könnte in 200 Jahren die gesamte Ackerfläche Österreichs verloren gehen.

Michael Bernhard (NEOS) argumentierte für eine Vertagung des Antrags, da die Bundesregierung einen Pfad erarbeite, um der großen und komplexen Herausforderung der Eindämmung des Bodenverbrauchs zu begegnen. Das Thema solle auch in die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern aufgenommen werden.

FPÖ-Abgeordneter Paul Hammerl sagte, Bodenschutz sei seiner Fraktion selbstverständlich ein Anliegen. Er sehe aber aufgrund der Länderkompetenzen formalrechtliche Probleme sowohl im Antrag der Grünen wie auch bei dem angekündigten Pfad der Bundesregierung.

FPÖ WILL „KLIMA DER VERNUNFT“ UND BEKRÄFTIGT ABLEHNUNG DER CO2-STEUER

Die Umsetzung eines Maßnahmenpakets für ein „Klima der Vernunft“ fordert FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt (39/A(E)). Der beste Weg, die Umwelt zu schützen, sei eigenverantwortliches Handeln und der Einsatz neuer Technologien für nachhaltige Lösungen, nicht „Grüner Verbotswahn und staatliche Umerziehungssteuern“ wie die C02-Steuer, argumentieren die Freiheitlichen. Spalt plädierte für ein Maßnahmenpaket, das eine Rückkehr zu einem „Klima der Vernunft“ bedeuten würde. Für ihn gehört dazu die Abschaffung der C02-Bepreisung und des Klimabonus, der Ausstieg aus dem Green Deal, die Evaluierung aller Rechtsmaterien mit Umweltbezug, die den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen würden, sowie die Einführung eines Standort-Bonus. Die FPÖ trete auch für neue Transparenzregeln und Vergabekriterien für NGOs ein, die öffentliche Förderungen erhalten, sagte Spalt.

SPÖ-Abgeordneter Antonio Della Rossa hielt Spalt entgegen, Klimaschutz stehe in keinen Widerspruch zur Wirtschaft, sondern die Investitionen in Klima und Umwelt würden vielmehr wirtschaftliche Chancen eröffnen.

Hammerl widersprach dieser Sicht mit dem Argument, Förderungen von ineffektiven Umweltschutzmaßnahmen „nach dem Gießkannenprinzip“ seien wettbewerbsverzerrend und würden die Wirtschaft belasten.

ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl verwies auf zahlreiche Punkte des Regierungsprogramms, die sich mit den Forderungen der Freiheitlichen decken würden. Die Ziele teile man, die Frage sei, wie man sie erreichen wolle. Hier könne er nicht allen Forderungen der FPÖ zustimmen, sagte der ÖVP-Abgeordnete, der sich für die Vertagung des Antrags aussprach.

Ein weiterer FPÖ-Antrag kritisiert die nationale CO2-Steuer als zusätzliche finanzielle Belastung für Haushalte und Betriebe. in einem Entschließungsantrag (134/A(E)). Paul Hammerl (FPÖ) erklärte, der Antrag sei im Energieausschuss mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Umweltausschusses bereits abgelehnt worden. Daher würden die Freiheitlichen in diesem Gremium erneut fordern, die CO2-Bepreisung mit sofortiger Wirkung abzuschaffen, die letztlich den privaten Konsum belaste.

Julia Herr (SPÖ) hielt Hammerl entgegen, der Antrag sei in verschiedenen Ausschüssen bereits behandelt worden, es seien alle Argumente dazu bereits ausgetauscht und die Forderung abgelehnt worden. Daher halte sie die Vertagung dieses neuerlichen Vorstoßes für gerechtfertigt. Auch ÖVP-Abgeordneter Gödl sah keine Veranlassung, die CO2-Bepreisung in Frage zu stellen.

FPÖ: WENIGER BÜROKRATIE FÜR FREIWILLIGE FEUERWEHREN BEI DER WASSERENTNAHME ZU ÜBUNGSZWECKEN

Eine unbürokratische Löschwasserentnahme bei Übungen Freiwilliger Feuerwehren fordern die FPÖ-Abgeordneten Harald Schuh und FPÖ-Ehrenamtssprecher Harald Thau (181/A(E)). Für solche Übungen seien zeitlich begrenzte Genehmigungen notwendig, die mit umständlichen bürokratischen Prozessen und langen Bearbeitungszeiten verbunden seien. Freiwillige Feuerwehren sollten vielmehr von Bürokratie entlastet werden, sagte FPÖ-Abgeordneter Thau.

ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer sah einen „Zielkonflikt“ und sprach sich für die Vertagung des Antrags aus. Die Entlastung der Freiwilligen Feuerwehr von Bürokratie sei ein wichtiges Anliegen, doch gebe es aus guten Gründen auch Regelungen, die eine übermäßige Entnahme von Wasser aus sensiblen Ökosystemen verhindern sollen.

GRÜNE: PFANDSYSTEM FÜR BATTERIEN UND AKKUS

2022 seien in Österreich über 7.100 Tonnen Gerätebatterien in Umlauf gebracht worden, von denen lediglich 2.800 Tonnen getrennt gesammelt worden seien, kritisiert Lukas Hammer (Grüne). Neben der Ressourcenverschwendung sei auch die große Brandgefahr durch nicht fachgerecht entsorgte Lithiumbatterien ein Grund, aktiv zu werden, sagte Hammer. Er schlägt daher mittels Entschließungsantrag vor, ein Pfandsystem auf Batterien und Akkus einzuführen (92/A(E)).

Julia Herr (SPÖ) sagte, sie teile die Zielsetzung des Antrags, zweifle aber, ob es mit einem Pfandsystem erreicht werden könne. Auch auf EU-Ebene gebe es noch keine abschließende Meinung dazu, weshalb die Vertagung des Antrags gerechtfertigt sei. Die Bundesregierung setze jedenfalls auf ein Anreizsystem.

Abgeordneter Hammer hielt dem entgegen, er verstehe „Pfand“ dabei als weiten Begriff, der auch eine Cash-Back-System umfassen könnte. Worauf es ankomme sei, Anreize zu schaffen, damit Österreich sich der in der EU-Batterieverordnung vorgesehenen Sammelquote von 45 % anzunähern, die Brandgefahr reduzieren und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Ressourcen sichern könne.

NEOS-Abgeordneter Bernhard gab zu bedenken, viele batteriebetriebene Produkte wären auch mit einem Cash-Back-System nicht zu erfassen.

FPÖ-Abgeordneter Schuh äußerte Zweifel an einem Pfandsystem und sagte, das Problem Mülltrennung müsste gesamthaft betrachtet werden. Sein Fraktionskollege Paul Hammerl fügte hinzu, das Problem beginne schon damit, dass manche Bevölkerungsgruppen sich schon den einfachsten Arten der Mülltrennung verweigern würden. Davor dürfe man die Augen nicht verschließen.

GRÜNE: MEHRWEGSYSTEME IN DER GASTRONOMIE

In Österreich würden jährlich große Mengen an gastronomischen Einwegbehältern in Umlauf gebracht, nämlich rund 680 Mio. Einweg-To-Go-Verpackungen und 600 Mio. Einweggetränkebecher, stellte Olga Voglauer fest. Sie spreche sich daher für den Antrag ihres Fraktionskollegen Lukas Hammer aus, der fordere, dass Gastronomiebetriebe neben Einweg- verpflichtend auch Mehrwegverpackungen anbieten sollen (125/A(E)). Bei kleineren Betrieben könnte das Ziel der Verringerung von Verpackungsmüll dadurch erreicht werden, dass die Speisen und Getränke in Mehrwegbehältnisse der Kund:innen gefüllt werden.

Michael Bernhard (NEOS) meinte, da die neue EU-Verpackungsverordnung die angesprochene Problematik der Reduzierung von Einweggebinden in der Gastronomie bereits aufgreife, für eine Vertagung des Antrags aus. Man sollte erst die Wirkung der Verordnung abwarten, bevor man weitere Belastungen der Gastronomie schaffe, argumentierte der NEOS-Abgeordnete.

SCHADSTOFFBELASTUNG: BIOMONITORING-BERICHT ZEIGT PROBLEMFELDER AUF

„Human Biomonitoring“ soll dazu beitragen, den Erfolg regulatorischer Maßnahmen und politischer Strategien zur Reduzierung der Schadstoffbelastung zu messen und frühzeitig auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Um die Schadstoffbelastung von Menschen oder Personengruppen zu erfassen und die Wirksamkeit chemiepolitischer Maßnahmen zu überprüfen, hat der Nationalrat 2017 mittels Entschließung das Umweltministerium aufgefordert, alle zwei Jahre über die Tätigkeiten des Beratungsgremiums „Human Biomonitoring“ Bericht zu erstatten. Der dritte Bericht des Klimaschutzministeriums dazu (III-71 d.B.) informiert über den Zeitraum 2022-2024. In Österreich hätten Initiativen, Infrastrukturen und Kooperationen auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung gewonnen, wird im Bericht angeführt. 2022 sei etwa die 5-jährigen Initiative HBM4EU abgeschlossen worden. Die Ergebnisse würden zeigen, dass die Exposition gegenüber bestimmten Chemikalien weiterhin zu hoch sei und die Gesundheit der Menschen dadurch negativ beeinflusst werde.

Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig hob im Ausschuss die Bedeutung des Human Biomonitoring hervor, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Hinsichtlich Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sei Österreich wie alle Industriestaaten von der Verschmutzung betroffen und unterstütze deswegen die Beschränkungsbemühungen auf europäischer Ebene, meinte der Minister zu Roland Baumann (SPÖ) und Olga Voglauer (Grüne). Im nationalen PFAS-Aktionsplan seien Informationsmaßnahmen wie Workshops verankert. Zudem arbeite Österreich aktiv an der Reduktion der PFAS-Belastung. Michael Bernhard (NEOS) sprach sich dafür aus, schädliche, aber nicht alle PFAS-Substanzen auf europäischer Ebene zu verbieten.

Das Thema der Schadstoffauswirkungen auf den menschlichen Organismus werde die Politik weiter stark begleiten, bezeichnete Harald Schuh (FPÖ) die Situation als „besorgniserregend“.

KEINE AUSZAHLUNGEN VON MITTELN DES COVID-19-KRISENBEWÄLTIGUNGSFONDS AUS DEM UMWELTBUDGET

Das Klimaschutzministerium berichtete regelmäßig, dass keine COVID-19-Mittel aus dem Budgetkapitel „Umwelt“ geflossen sind. Das trifft auch für die Berichte zu den Monaten September 2024 (III-57 d.B.), Oktober 2024 (III-73 d.B.) November 2024 (III-88 d.B.) Dezember 2024 (III-115 d.B.) und Jänner 2025 (III-124 d.B.) zu. (Schluss Umweltausschuss) pst/sox

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