Umweltausschuss: Klimaschutzminister Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an

Abgeordnete diskutieren Fortschritte und nächste Schritte im Umwelt- und Klimaschutz

Der aktuelle Stand und die nächsten Schritte im Klimaschutz standen im Mittelpunkt der Debatten des heutigen Umweltausschusses. Den Ausschussmitgliedern stand erstmals der neben Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft nun auch für Klima- und Umweltschutz verantwortliche Bundesminister Norbert Totschnig zur Verfügung. Totschnig legte den Mandatar:innen in einem regen Austausch seine Positionen zum Umwelt- und Klimaschutz dar. So kündigte er ein nationales Klimagesetz an und zeigte sich zuversichtlich, dass dieses bald vorliegen werde. Hinsichtlich des EU-Klimagesetzes und des damit verbundenen Emissionsreduktionsziels für 2040 zeigte er sich punkto Beurteilung abwartend. Ausgespart blieben in der Debatte auch nicht die aktuellen Landwirtschaftsthemen des Mercosur-Handelsabkommens sowie die grassierende Maul- und Klauenseuche. Ausgangspunkt der Diskussion war der aktuelle Fortschrittsbericht und die EU-Jahresvorschau des Ressorts. Beide Berichte wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.

TOTSCHNIG KÜNDIGT KLIMAGESETZ UND EVALUIERUNG BESTEHENDER FÖRDERUNGEN AN

Eine der obersten Prioritäten seines Ressorts sei die Arbeit an einem Klimagesetz, kündigte Totschnig Olga Voglauer (Grüne) an. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die entsprechende Initiative rasch vorliegen werde. In dem Gesetz soll ein Klimafahrplan mit den wichtigsten Prioritäten für die nächsten Jahre sowie den Verantwortlichkeiten verankert werden. Mit dem neuen Gesetz soll auch die Berichterstattung weiter entwickelt und so ein zeitnäheres Monitoring ermöglicht werden, reagierte der Minister auf die Kritik von Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Diese bemängelte, dass die Ergebnisse und Daten bislang wie beim Fortschrittsbericht nur sehr zeitverzögert bis zur Diskussion vorliegen würden. Die Zeit der „Verbrennergipfel“ sei wohl angesichts der Ankündigung eines Klimaschutzgesetzes vorbei, sagte Olga Voglauer (Grüne) in Richtung der ÖVP.

Der Heizungstausch sei ein „echter Hebel im Klimaschutz“, da damit unmittelbar Emissionen eingespart werden könnten, zeigte sich Totschnig gegenüber Michael Bernhard (NEOS) und Lukas Hammer (Grüne) überzeugt. Angesichts der hohen Förderungen habe es einen regelrechten Run auf diese gegeben. Es sei nun die Frage, wie in den nächsten Jahren die Förderungen weiter fließen könnten. Eine Evaluierung soll angesichts der budgetären Lage zeigen, wie mit „geringstem“ Fördereinsatz ein maximales Ergebnis erreicht werden kann. Eine Evaluierung unterstützte Gerhard Deimek (FPÖ) und zeigte sich überzeugt, dass eine ähnliche Wirkung auch mit einer geringeren Förderung erreicht werden könne. Bei der Evaluierung der Förderungen werde die soziale Treffsicherheit berücksichtigt, versicherte der Minister Katrin Auer (SPÖ).

Nächste Details bei der interministeriellen Arbeitsgruppe über klimaschädliche Maßnahmen erwartete der Minister gegenüber Michael Bernhard (NEOS) nach dem Budgetbeschluss. Die Gruppe sei beim Finanzministerium angesiedelt und eine erste Sitzung habe zu Jahresbeginn stattgefunden.

ÖSTERREICH AUF KURS ZUM ERREICHEN DER KLIMAZIELE

Aktuell liege Österreich „auf Kurs“ zum Erreichen der Klimaziele, betonte Totschnig mit Verweis auf die Emissionszahlen des Fortschrittberichts. So seien neben den darin angeführten Emissionsreduktionen für 2022 und 2023 auch welche für 2024 zu erwarten. Insgesamt sei es wichtig, begleitend zu evaluieren, wie Österreich im Klimaschutz voran schreitet, betonte Totschnig gegenüber Gerhard Deimek (FPÖ). Dabei gelte es, Wachstum und eine starke Wirtschaft sicher zu stellen. Hier verwies der Minister gegenüber Carina Reiter (ÖVP)auf die Bedeutung des Clean Industrial Deals, der die Wirtschaft in der Transformation unter anderem bei den Energiekosten und in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterstützen soll.

Die Erkenntnisse des Fortschrittsberichts würden nicht von einer „Klimapolitik mit Maß und Ziel“ zeugen, erklärte Thomas Spalt (FPÖ). Für die Ergebnisse seien nicht Maßnahmen sondern externe Faktoren ausschlaggebend gewesen. Zudem bezeichnete der Abgeordnete den Green Deal als „überzogen und wirtschaftlich gefährlich“.

Die Fraktionen sollten sich grundsätzlich über Ziele in der Klimapolitik verständigen und gemeinsam den Weg dorthin diskutieren, forderte Ernst Gödl (ÖVP). Hinsichtlich des Fortschrittsberichts hob der Abgeordnete die positive Entwicklung bei den Emissionen hervor und betonte die durch Maßnahmen wie thermische Sanierungen oder Klimaticket erreichten Reduktionen.

Angesichts der fehlenden budgetären Mittel gelte es, neue Wege zum Erreichen der Klimaziele zu gehen, forderte Michael Bernhard (NEOS). Er appellierte dazu an alle Fraktionen, ihre Ideen für den Klimaschutz „auf den Tisch zu legen“.

EU-KLIMAGESETZ MIT REDUKTIONSZIEL FÜR 2040 MUSS WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, WOHLSTAND UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT SICHER STELLEN

Ein starkes Europa sei in der aktuellen Zeit wichtiger denn je, betonte Totschnig. Österreich werde sich auf europäischer Ebene einsetzen, dass die EU eine aktive Rolle im globalen Umweltschutz einnimmt. Hinsichtlich einer Beurteilung des vorgeschlagenen EU-Klimaziels für 2040 gelte es den Vorschlag für ein EU-Klimagesetz abzuwarten, meinte Totschnig gegenüber Ernst Gödl (ÖVP), Olga Voglauer (Grüne) und Lukas Hammer (Grüne). Es gehe ihm nicht nur um die Beurteilung einer einzelnen Zahl, sondern eines Gesamtpakets. Ein solches Gesetz müsse jedenfalls die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Wohlstand und die Ernährungssicherheit sicherstellen, forderte Totschnig.

Hinsichtlich des „Gold Plating“, also dem Übererfüllen von EU-Standards, gelte es bestehende Gesetze zu evaluieren und gegebenenfalls Schritte zur Entbürokratisierung zu setzen meinte Totschnig zu Thomas Spalt (FPÖ) und Olga Voglauer (Grüne). Die von der Europäischen Kommission angestrebten Vereinfachungsmaßnahmen für Unternehmen, die zu mehr Effizienz und Entlastung führen sollen, unterstütze Österreich im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit, meinte Totschnig zu Katrin Auer (SPÖ) und Ines Holzegger (NEOS). Zudem befürwortete er gegenüber Olga Voglauer (Grüne) die seitens der polnischen Ratspräsidentschaft angestrebten Maßnahmen gegen Desinformation in der Umwelt- und Klimapolitik.

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT: MERCOSUR, MAUL- UND KLAUENSEUCHE SOWIE WÄLDER

Hinsichtlich der aktuellen Diskussion um das Mercosur-Handelsabkommen verwies Minister Totschnig gegenüber Gerhard Deimek (FPÖ) und Albert Royer (FPÖ) auf den Beschluss des Parlaments, der die Regierung bindet, gegen dieses Abkommen auf EU-Ebene zu stimmen.

Angesichts erster Importstopps österreichischen Fleisches gelte es, den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Österreich zu verhindern, erklärte Totschnig zu Albert Royer (FPÖ) und Thomas Spalt (FPÖ). Europa sei bislang frei von der Maul- und Klauenseuche gewesen. Die aktuell in Europa verbotene Impfung sei deswegen bislang auch nicht durchgeführt worden. In Ungarn habe es zuletzt Impfungen gegeben, um den Virendruck bis zur Keulung der Tiere zu reduzieren.

Insgesamt würden Lebensmittel in Österreich im europäischen Vergleich am „klimafreundlichsten“ hergestellt, sagte Totschnig zu Olga Voglauer (Grüne). Im Sinne der Ernährungssicherheit müssten Maßnahmen zur Emissionsreduktion in diesem Bereich gut überlegt werden.

Extremwetterereignisse und Schädlingsbefall hätten in den Wäldern zu großen Schäden geführt, meinte der Minister zu Antonio Della Rossa (SPÖ) und Olga Voglauer (Grüne). Es brauche Maßnahmen, um die Schutz- und die Senkenwirkung des Waldes wieder herzustellen. Dabei sei der Waldfonds ein wichtiges Instrument. Lukas Hammer (Grüne) warnte davor, die Mittel des Waldfonds zu kürzen, da es gelte, die Wälder klimafit zu machen.

AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN SOWIE NATIONALER ENERGIE- UND KLIMAPLAN (NEKP)

Der Ausbau Erneuerbarer Energien müsse unter Berücksichtigung der Netzstabilität voran schreiten, meinte Totschnig zu Paul Hammerl (FPÖ). Für diese Netzstabilität werde Gas zumindest vorerst weiter notwendig sein.

Als Schwachstelle beim Ausbau Erneuerbarer Energien bezeichnete Ernst Gödl (ÖVP) die Netzinfrastruktur. Vielfach sei die Möglichkeit zur Einspeisung mehr ausschlaggebend für die Entscheidung für eine Photovoltaikanlage als eine Förderung.

Hinsichtlich des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) wird es notwendig sein, die darin verankerten Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls neue zu gestalten, erläuterte der Minister Lukas Hammer (Grüne).

VERKEHR UND INDUSTRIE: KLIMATICKET UND KOHLENSTOFFMANAGEMENT

Im Verkehrsbereich betonte Totschnig gegenüber Gerhard Deimek (FPÖ) den Erfolg des Klimatickets, gab aber dessen hohen Preis zu bedenken. Es bringe C02-Einsparungen sowie Entlastungen für Pendler:innen und erhöhe die Mobilität.

Kohlenstoffmanagement sei für jene Wirtschaftsbereiche bedeutend, wo CO2-Emissionn nicht vermeidbar seien und damit ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Transformation dieser Bereiche, erläuterte der Klimaschutzminister gegenüber Ernst Gödl (ÖVP) und Paul Hammerl (FPÖ). Dies sei sowohl zur Emissionsreduktion als auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes bedeutend. Aktuell würden Möglichkeiten für eine entsprechende Infrastruktur mit Transportnetzen erhoben.

FORTSCHRITTSBERICHT: KLIMASCHUTZZIELE 2030 UND 2040 IN GREIFWEITE, ABER NUR MIT INTENSIVEM ENGAGEMENT UND ZUSÄTZLICHEN MASSNAHMEN

Ausgangspunkt der Debatte war der Fortschrittsbericht 2024 (III-62 d.B.). Die Treibhausgas-Emissionen gingen demnach 2022 in Österreich weiter zurück und die vorläufigen Zahlen für 2023 prognostizieren einen abermaligen Rückgang. 2022 wurden demnach 46,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent emittiert und dies soll 2023 um 5,3 % auf 43,7 Mio. Tonnen sinken. Damit wird der seit 2017 abnehmende Emissionstrend fortgesetzt und Österreichs EU-Emissionsziel für 2022 erreicht. Die zulässige jährliche Emissionshöchstmenge 2022 von 47,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent wurde um rund 1,2 Mio. Tonnen unterschritten. Seit 2019 hätten die Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, hohe Energiepreise sowie Klimaschutzmaßnahmen, zur Senkung der Emissionen beigetragen, wird im Bericht angeführt. Zur Erreichbarkeit der unionsrechtlichen und nationalen Klimaschutzziele 2030 und 2040 müssten dem Bericht zufolge neben den momentanen auch zusätzliche ambitionierte Maßnahmen durchgeführt werden. Dazu sei es „dringend erforderlich“, die Maßnahmen im Rahmen des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans sowie der Langfriststrategie Österreichs umzusetzen.

EU-JAHRESVORSCHAU: ÜBERBLICK ÜBER EU-AKTIVITÄTEN GEGEN UMWELTVERSCHMUTZUNG UND KLIMAWANDEL 2025

Die Vorhaben der Europäischen Union in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz sind Gegenstand der EU-Jahresvorschau 2025 (III-136 d.B.) des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. „Eine ambitioniertere, unkompliziertere und schnellere Union für 2025“ ist das Motto des Arbeitsprogramms der Kommission für dieses Jahr. Mit den angekündigten Vorhaben verfolgt sie das Ziel, Europa wettbewerbsfähiger, sicherer und wirtschaftlich widerstandsfähiger zu machen. Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes sind wiederum zahlreiche Maßnahmen geplant. Diese reichen von Anstrengungen zum Erreichen der Emissionsziele, allen voran ein Klimaziel für 2040, bis hin zu geplanten Vereinfachungen bei der Nachhaltigkeit von Unternehmen. Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sollen unter anderem Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik, die Verbesserung der kreislauforientierten Konstruktion von Fahrzeugen oder die Reduktion von Textil- und Lebensmittelabfällen beitragen. (Fortsetzung Umweltausschuss) pst

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