FPÖ – Herbert/Nepp: „ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-Bürgermeister Ludwig gefährden die Sicherheit unserer Bevölkerung!“

Verlierer-Ampel spart bei der Polizei, der Sicherheit und damit am falschen Platz, nur nicht bei sich selbst

Am geplanten Sparpaket der „Verlierer-Ampel“ bei der Polizei und dem drohenden Sicherheitsnotstand übten heute der freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzender NAbg. Werner Herbert sowie FPÖ-Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp in einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik.

Wien stehe vor einem Sicherheitsnotstand, doch Bürgermeister Ludwig und die Bundesregierung würden stattdessen wichtige Mittel für die Polizei streichen. Während pauschalierte Überstunden um dreißig Prozent reduziert und Überstunden an Sonn- und Feiertagen komplett gestrichen werden, bleibe die Stadtregierung tatenlos. Gleichzeitig werde die Unterstützung des Bundesheers für den Objektschutz ab 1. April 2025 vollständig eingestellt, wodurch 150 Polizisten weniger auf Wiens Straßen für Sicherheit sorgen können. „Es ist unfassbar: Die Wiener Polizei wird geschwächt, während die Kriminalität explodiert. Doch statt Geld in die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener zu investieren, verteilt Ludwig weiterhin 700 Millionen Euro pro Jahr an nicht-staatsbürgerliche Mindestsicherungsbezieher. Dieses Geld gehört endlich umgeschichtet – für mehr Polizeipräsenz, bessere Ausrüstung und eine faire Bezahlung der Beamten“, betonte Nepp.

Die Folgen der verfehlten Sicherheitspolitik seien dramatisch: Morde, Einbrüche und Gewaltdelikte sind stark gestiegen. „Statt entschlossen gegenzusteuern, lässt Ludwig Wiens Straßen von kriminellen Banden kontrollieren und streicht auch noch Polizeistellen. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung!“, kritisierte Nepp.

„Geht es der Polizei gut, geht es uns allen gut. Geht es der Polizei schlecht, hat das nicht nur massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch auf die Arbeitsbedingungen und die Motivation unserer Exekutivbediensteten“, betonte Herbert.

„Mit den aktuell erlassenen Überstundenkürzungen, mit der Dienstanweisung „Budgetprovisorium“ der LPD Wien vom 20. Februar 2025, von 20 bis 30 Prozent, den gestrichenen Belohnungen und den eingeschränkten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wird eigentlich der Betrieb unserer Exekutive quasi eingestellt. Denn allein im vergangenen Jahr leisteten unsere Sicherheitsbeamten allein in der LPD Wien über zwei Millionen Überstunden und 700.000 Journalstunden – also finanziell minder bewertete Mehrdienstleistungen, die im Regeldienst oder bei der Objektschutzüberwachung anfallen!“, erklärte Herbert.

Die geplanten Einsparungen von rund 500.000 Überstunden hätten daher massive negative Auswirkungen auf den Polizeidienst, für die Wiener Bevölkerung als auch für die Polizistinnen und Polizisten. „Die seit Jahren von den diversen ÖVP-Innenministern versprochenen Entlastungen der Beamten sind damit komplett obsolet und münden in einer Verschärfung der dienstlichen Situation. Die sich ohnehin schon auf einem historischen Tiefpunkt befindliche Motivation wird sich noch weiter verschlechtern und schlussendlich in einer Kündigungswelle münden“, führte Herbert weiter aus. So habe es bereits im Jahr 2024 441 Abgänge und 285 Ausmusterungen gegeben, womit sich der eigentliche Bedarf an Überstunden zur Aufrechterhaltung des Regeldienstes natürlich noch weiter erhöhen würde.

So würden in Zukunft die polizeilichen Ressourcen für Großveranstaltungen, anlassbezogene Schwerpunktaktionen und Objektschutzaufgaben fehlen und es zu weiteren Schließungen von Polizeiinspektionen und zu einer Minimierung der zur Verfügung stehenden Streifenfahrzeuge kommen. „Das bedeutet natürlich, dass die Polizei ihren Auftrag zum Schutz der Bevölkerung nicht mehr im geforderten Ausmaß nachkommen kann und Präventivstreifen ausfallen würden. Man sieht mit einem Blick, diese Regierung mit einem ÖVP-Innenminister Karner gefährdet die innere Sicherheit Österreichs und unserer Bevölkerung“, musste Herbert feststellen.

Zudem würden sich die Gerüchte aus dem Innenministerium verdichten, dass zur Kompensation der fehlenden Dienststunden auch noch ein neues Dienstsystem kommen solle, dass bedarfsorientierte und flexible Dienstzeiten für die Bediensteten brächte. „Das würde für die vielen Pendler innerhalb der Kollegenschaft vermehrte Dienstantritte bringen, was für viele mit Sicherheit unzumutbar wäre und zu weiteren Kündigungen führen würde“, beschrieb Herbert die Situation.

„Schwarz-Grün hat in der Verantwortung der ÖVP unser Land in eine Finanzkrise gebracht, die aktuellen Einsparungen bei der Exekutive führt die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Polizei nunmehr in ein sicherheitspolitisches Desaster, wo Kriminalität und Anarchie zukünftig die Oberhand haben werden. Stocker, Babler und Co sparen am falschen Platz, nur nicht bei sich selbst – man gewinnt fast den Eindruck, dass diese Regierung einen sicherheitspolitischen Supergau heraufbeschwört. Es darf keine Einsparungen bei unserer Exekutive zum Nachteil der Bevölkerung und der Polizistinnen und Polizisten geben, das ist ein Spiel mit dem Feuer!“, forderte Herbert.

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