Hanke: Innovation ist Voraussetzung für Mobilität der Zukunft

On 20. März 2025

Verkehrsausschuss behandelt Berichte zu Bestellungen des Bundes im Schienenverkehr, Unterwegskontrollen und COVID-19-Mitteln

In einer Aussprache mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses führte der neue Verkehrsminister Peter Hanke seine Vorstellungen zur künftigen österreichischen Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik aus. Er betonte, dass er sich in allen Punkten um eine sachliche Diskussion bemühen werde und bat gleichzeitig um Verständnis, dass er sich zu Beginn seiner Amtsperiode noch in viele Themen einarbeiten müsse. Hanke zeigte sich zuversichtlich, dass das mit Hilfe eines gut aufgestellten Ministeriums, das er übernehmen könne, auch gelingen werde.

Der Ausschuss befasste sich mit einer Reihe von Berichten. Der Bericht über die Bestellungen des Bundes von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienenverkehr für 2022 wurde mehrheitlich, ohne Stimmen der FPÖ-Abgeordneten, zur Kenntnis genommen.

Dasselbe Abstimmungsverhalten zeigte sich bei der mehrheitlichen Kenntnisnahme von Monatsberichten September 2024 bis Jänner 2025 des Klimaschutzministeriums über die Verwendung von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Projekte der Mobilitätsforschung. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht über die technischen Unterwegskontrollen im Schwerverkehr für 2023.

INNOVATIONEN UND MOBILITÄTSPOLITIK ALS FRAGE DES WIRTSCHAFTSSTANDORTS

In einer einleitenden Stellungnahme ging Verkehrsminister Peter Hanke auf seine Erfahrungen in der Wiener Kommunalpolitik ein, die ihn in vielfältiger Weise mit Fragen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in Berührung gebracht hätten. Er versprach, dass er sich stets um eine sachliche, mit Zahlen unterlegte Diskussion bemühen werde. Bei der künftigen Bezeichnung seines Ressorts sei es ihm besonders wichtig gewesen, „Innovation“ an die erste Stelle zu setzen. Nur mit innovativen Lösungen könne die Mobilität der Zukunft sichergestellt werden. Im Sinne des Wirtschaftsstandorts bekenne er sich zu Investitionen in die Schiene und in die Straße als einen wesentlichen Wettbewerbsfaktor für Österreich. Hier spiele auch die angewandte Forschung, die in Zusammenarbeit von Hochschulen, Industrie und KMU vorangetrieben werden müsse, eine wichtige Rolle. Das brauche eine entsprechende budgetäre Ausstattung, um die er sich bemühen werde.

Melanie Erasim (SPÖ) und Lukas Hammer (Grüne) wollten wissen, ob sich die Sparpläne der Bundesregierung auf den aktuellen ÖBB-Rahmenplan auswirken werden. Aus Sicht von FPÖ-Abgeordnetem Arnold Schiefer ist der Rahmenplan teilweise „überdotiert“. Einige Projekte könnten aus seiner Sicht gestreckt werden, da neben „dem Bauen“ den ÖBB auch „Zeit zum Zugfahren“ bleiben müsse.

Hanke betonte, dass der Rahmenplan für 2024-2029 ein gutes Planungsinstrument für volkswirtschaftlich wichtige Investitionen sei, an dem er festhalten wolle. Selbstverständlich werde es noch Gespräche mit dem Finanzminister dazu geben.

Mehrfach angesprochen wurde die Transitproblematik in Tirol. Barbara Neßler (Grüne), Dominik Oberhofer (NEOS) und FPÖ-Abgeordneter Christofer Ranzmaier betonten den weiter anhaltenden Ernst der Lage. Ranzmaier äußerte seine Zweifel daran, dass das zwischen Tirol, Bayern und Südtirol vereinbarte Slot-System für die Durchfahrt von LKW die daran geknüpften Erwartungen erfüllen könne, zumal es noch der Umsetzung auf nationalstaatlicher Ebene bedürfe. Verkehrsminister Hanke betonte die Bereitschaft Österreichs zur Umsetzung des LKW-Buchungssystems und versprach, das Thema auch bei seinem ersten Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen anzusprechen.

Neben dem Ausbau der Brennerstrecke, wo es laut Hanke keine neuen Entwicklungen gibt, versicherte der Verkehrsminister, sich auch anderen Schienenstrecken zu widmen. Er werde sich persönlich ein Bild von der Lage an der Koralmbahn machen, versprach er Janos Juvan (NEOS). Auch den Ausbau der von Christoph Stark (ÖVP) angesprochenen Bahnstrecke Graz-Hartberg-Wien werde er sich ansehen. Eine Lösung des „Nadelöhrs“ Phyrnautobahn sei ihm ein Anliegen, das Projekt sei aber langwierig, betonte er in Richtung des Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP). Gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Ranzmaier sprach sich Hanke für ambitionierte Ziele beim Ausbau des Radverkehrs aus.

LOBAUTUNNEL: HANKE WILL SICH VON EXPERT:INNEN BERATEN LASSEN

Lukas Hammer (Grüne) wies darauf hin, dass Hanke noch als Klimaschutzminister angelobt worden sei. Ein besonderes Problem für die Erreichung der Klimaziele seien die Emissionen des Straßenverkehrs. Hammer wollte wissen, was der neue Verkehrsminister sich von der „Kooperation der Verkehrsträger“ verspreche und wie er zu – aus Sicht des Abgeordneten – umweltpolitisch fragwürdigen Straßenbauprojekten wie dem Lobautunnel stehe. Angesichts eines laufenden Verfahrens sei eine Umsetzung aktuell rechtlich gar nicht möglich, meinte der Verkehrssprecher der Grünen.

Bundesminister Hanke betonte, dass er bereits in seiner Tätigkeit in Wien der Klimaneutralität und der Reduzierung des CO2-Fußabdrucks größte Bedeutung beigemessen habe. Grundsätzlich halte er den Lobautunnel aufgrund des künftigen Mobilitätsbedarfs einer wachsenden Stadt für richtig. Für leistbaren Wohnraum und Wirtschaftswachstum sei eine adäquate Infrastruktur wichtig, sagte Hanke. Er werde aber selbstverständlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgehen, sich von den Expert:innen über den Stand der Dinge informieren lassen und sich „Zeit für saubere Entscheidungen nehmen.“.

BUND BESTELLTE 2022 WIEDER MEHR LEISTUNGEN IM SCHIENENVERKEHR

Ein signifikanter Teil des Schienenverkehrsangebots in Österreich wird über Bestellungen des Bundes bereitgestellt. Den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht für das Jahr 2022 (III-109 d.B. und Zu III-109 d.B.) ist zu entnehmen, dass nach den COVID-bedingten Einschränkungen im Personenverkehr der Jahre 2020 und 2021 die Anzahl der Fahrten 2022 wieder anstieg und das Vor-Pandemieniveau fast wieder erreicht wurde. Zur steigenden Nachfrage habe auch das Klimaticket beigetragen, dass seit dem Oktober 2021 angeboten wird, heißt es im Bericht.

In Summe bestellte der Bund 2022 für den Personenverkehr bei der ÖBB Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG) und bei Privatbahnen 111.495.389 Fahrplankilometer, die mit insgesamt 861.341.488 Ꞓ abgegolten wurden. Der Abschluss der dazu notwendigen Verkehrsdiensteverträge und die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgte über die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH). Der Bund vergab außerdem Förderungen, um den Schienen-Güterverkehr konkurrenzfähig zu halten. Diese Förderungen gingen an die Rail Cargo Austria AG als Teil der ÖBB-Holding AG sowie an Privatbahnen. Die Höhe der Förderungen stieg 2022 auf 142.166.414 Ꞓ.

Der Berichtszeitraum aus dem Jahr 2022 lasse bereits einen Aufwärtstrend des Schienenverkehrs erkennen, der sich seitdem fortgesetzt habe, merkte ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel an. Auch Lukas Hammer (Grüne) zeigte sich zufrieden darüber, dass es gelungen sei, das Angebot im Schienenverkehr auszuweiten. Wie Schnabel wollte er von Bundesminister Hanke wissen, ob die Fertigstellung der Koralmstrecke zu mehr Bestellungen des Bundes für die Strecke führen werden. Hammer fragte auch, ob der Verkehrsminister die Praxis der Direktvergabe von Bestellungen im Schienenverkehr fortsetzen werde. Aus Sicht des FPÖ-Abgeordneten Arnold Schiefer könnten Leistungsbestellungen durchaus effizienter werden. Bestellungen für kaum genützte Strecken seien wenig sinnvoll, meinte er. Die Förderung des Güterverkehrs werde aus EU-rechtlichen Gründen bald an Grenzen stoßen, hier sei ein Gesamtkonzept notwendig.

Verkehrsminister Hanke hob hervor, dass Österreich mit einem guten Angebot im Bahnverkehr an der Spitze der Bahnfahrnationen Europas stehe. Er betonte sein Anliegen, den Leistungsumfang auch in budgetär schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten. Direktvergaben halte er als Teil der Daseinsvorsorge für sinnvoll, er richte sich aber selbstverständlich nach den EU-Vorgaben. Grundsätzlich solle die positive Entwicklung im Schienenverkehr fortgesetzt werden.

SPÖ-Abgeordneter Seemayer erkundigte sich, welche Leistungsstörungen zu Abschlägen für die Bahnunternehmen führen. Laut Viktor Vogler, der als einer der beiden Geschäftsführer der SCHIG mbH als Auskunftsperson zu den Ausschussberatungen beigezogen war, sind die Auswirkungen auf die Fahrgäste das Kriterium seien. Zugausfälle, übermäßige Verspätungen, aber auch verfrühte Abfahrten oder Verschlechterungen bei den Zugsgarnituren würden als Leistungsausfall gewertet, die zu Abschlägen bei der Vergütung führen. Da nicht alle Ausfälle dem Bahnunternehmen zuzurechnen seien, gebe es jedoch bei der Berechnung einen Schwellenwert von 5 %.

ÖSTERREICH BEI TECHNISCHEN UNTERWEGSKONTROLLEN AN EUROPÄISCHER SPITZE

Technischen Unterwegskontrollen, bei denen Fahrzeuge des Schwerverkehrs systematisch auf mögliche Mängel überprüft werden, stellen einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen dar. Das Verkehrsministerium hat seinen Bericht über die 2023 in Österreich durchgeführten Kontrollen vorgelegt (III-84 d.B.). 132.399 Schwerverkehrsfahrzeuge auf Österreichs Straßen im Jahr 2023 auf technische Mängel überprüft. Neben den technischen Unterwegskontrollen, die sich auf Fahrzeugmängel konzentrieren, werden durch die Polizei zudem laufend Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr durchgeführt. Österreich habe damit auch 2023 den Prozentsatz der zu kontrollierenden Fahrzeuge, der von einer EU-Richtlinie vorgegeben wird, erfüllt und liege mit seiner Kontrolldichte im europäischen Spitzenfeld.

Die Anzahl der anfänglichen technischen Unterwegskontrollen ging von 2022 auf 2023 zurück, von 142.602 auf 132.399. Gestiegen sei aber gleichzeitig die Zahl der gründlicheren technische Unterwegskontrollen, die 2022 bei 21.772 und 2023 bei 24.091 lag.

Die Frage der Kontrolldichte wurde von den Abgeordneten Irene Eisenhut (FPÖ), Dominik Margreth Falkner (ÖVP), Roland Baumann (SPÖ), Dominik Oberhofer (NEOS) sowie den Abgeordneten der Grünen Barbara Neßler und Lukas Hammer aus verschiedenen Blickwinkeln thematisiert. Angesprochen wurden dabei in erster Linie der im Bericht angeführte Rückgang der Erstkontrollen und mögliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.

Seitens des Verkehrsministeriums wurde dazu festgehalten, dass der Rückgang bei Erstkontrollen mit einer Steigerung der Zahl der vertieften Kontrollen einhergegangen sei. Das werde sich auch im Bericht für das Jahr 2024 bestätigen, der in Ausarbeitung sei. Damit würde die Qualität der Kontrollen des Schwerverkehrs und die Verkehrssicherheit deutlich gesteigert. Ein wesentlicher Faktor sei auch, dass die einzelnen Kontrollen zeitintensiver geworden seien, da bei Schwerpunktkontrollen auch Aspekte wie die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten oder mögliche Manipulationen an Abgasfiltern einbezogen würden.

Irene Eisenhut (FPÖ) fragte, ob die überdurchschnittliche Kontrolldichte in Österreich von der EU als Wettbewerbsverzerrung wahrgenommen werde. Hammer (Grüne) sah das Grundproblem darin, dass die von der EU vorgegebene Mindestzahl der Kontrollen grundsätzlich zu niedrig sei, was dazu führe, dass Österreich überdurchschnittlich viele Ressourcen aufwenden müsse, um schadhafte Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. Verkehrsminister Hanke sagte den Abgeordneten zu, diese Fragen in seine Gespräche auf EU-Ebene mitzunehmen.

BERICHTE ÜBER MITTEL DES COVID-19-KRISENBEWÄLTIGUNGSFONDS

2020 erfolgte aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds eine Aufstockung des Klima- und Energiefonds (KLIEN) um 24,5 Mio. Ꞓ. Damit wurden im Rahmen des KLIEN-Klima-Konjunkturpakets 2020 konjunkturrelevante Forschungs- und Innovationsprogramme gefördert, die auf höhere Ressourceneffizienz, geringeren Energieverbrauch und CO2 Reduktion abzielen, sowie die Programmschiene „Vorzeigeregion Energie“.

Mit September 2024 (III-56 d.B.) waren für Programme zur Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung insgesamt 20.141.449 Ꞓ ausgezahlt worden, davon für „Vorzeigeregion Energie“ 13.059.350 Ꞓ, für Energieforschung insgesamt 7.082.099 Ꞓ. Der Bericht für Oktober 2024 (III-72 d.B.) zeigt keine weitere Veränderung dieser Zahlen. Mit November 2024 (III-87 d.B.) waren insgesamt 20.290.750 Ꞓ ausgezahlt worden. Der Gesamtbetrag für „Vorzeigeregion Energie“ stieg auf 13.208.572 Ꞓ, der Betrag für „Energieforschung“ auf 7.082.178 Ꞓ. Der Monatsbericht Dezember 2024 (III-114 d.B.) zeigt keine Veränderungen der Zahlen. Das gilt auch für den Folgebericht für Jänner 2025 (III-123 d.B.).

ÖVP-Abgeordneter Schnabel regte an, Berichte mit Leermeldungen bald einzustellen. In der Energieforschung seien gute Projekte umgesetzt worden, die weitergeführt werden sollten. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) sox

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