FPÖ – Hafenecker: „,ORF. Wie wirr‘ – Schluss mit dem Privilegienstadl!“

On 1. April 2025

Freiheitlicher Mediensprecher und ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler fordern Ende für Luxusgehälter auf Zwangssteuerzahlerkosten, echte Transparenz und Objektivität

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA sowie ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler ein Aus für den „ORF-Privilegienstadl“. „Das Gagenkaisertum geht munter weiter, von Einsparungen kann gar keine Rede sein. ‚ORF. Wie wirr‘ kann man da nur sagen“, nahm der freiheitliche Mediensprecher gleich eingangs Bezug auf den gestern veröffentlichten ORF-Transparenzbericht und kritisierte in diesem Zusammenhang die angebliche ORF-Gremienreform durch die „Verlierer-Ampel“: „Mit dieser sogenannten Reform haben es die ‚Systemparteien‘ geschafft, den Status quo im Stiftungsrat einzubetonieren. Dem gegenüber stand ein FPÖ-Antrag, der echte Reformen in Richtung eines Grundfunks und von Objektivität zum Ziel hatte, aber im Parlament abgelehnt wurde. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Bürger weiter belastet werden, die politische Schlagseite in der Berichterstattung bleibt, Moderatoren weiter wie Agitatoren auftreten und der politische Einfluss von ÖVP und SPÖ bestehen bleibt, während die NEOS auch ‚mitnaschen‘ dürfen. Die Grünen haben sich dort ohnehin schon festgesetzt. Insgesamt ist der ORF weiter viel zu teuer, noch ineffizienter und noch weniger objektiv als zuvor!“

Wie seitens der Regierung, insbesondere der ÖVP, mit demokratischen Grundrechten umgegangen werde, zeige sich darin, dass der Bundeskanzler den Freiheitlichen seit einem halben Jahr ein zweites ORF-Stiftungsratsmandat vorenthalte, das diese infolge der Nationalratswahl errungen hätten. „Dazu habe ich bereits einen offenen Brief an den zuständigen Bundeskanzler Stocker geschrieben – keine Reaktion. Das heißt nun, dass im Stiftungsrat wichtige Entscheidungen von ÖVP-Leuten getroffen werden, die gar keine demokratische Legitimation dazu mehr haben“, so Hafenecker, der seine Kritik am ORF präzisierte: „Mir geht es dort nicht um die Kameraleute, die Techniker oder anderer Mitarbeiter, sondern darum, dass Schluss sein muss mit der politischen Spielwiese ORF.“

Hafenecker drückte auch seine beginnenden Zweifel aus, ob der ORF in seiner gegenwärtigen Form überhaupt noch reformierbar sei und man in letzter Konsequenz nicht die Erbringung öffentlich-rechtlicher Leistungen ausschreiben solle. „Für mich ist das ORF-Monopol nicht in Stein gemeißelt. Denn es passieren täglich massive Verfehlungen beim ORF, was tendenziöse Berichterstattung anlangt“, schilderte der FPÖ-Mediensprecher und zitierte aus einer 14-seitigen Liste einige dieser Fälle. So sei der letzte „kulturMONTAG“ ganz im Zeichen der „Anti-FPÖ-Agitation“ gestanden, im neuen Format „Betrifft: uns – Reportagen ohne Filter“ die illegale Masseneinwanderung unter Auslassung ihrer negativen Folgen verherrlicht oder dem ORF-„Klimahysteriker“ Wadsak die Möglichkeit gegeben worden, sein neues Buch zu bewerben. „Im ‚Report‘ wurde Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig der rote Teppich ausgerollt, es gibt keine Diskussion der Spitzenkandidaten. Das ist ‚DDR-TV‘, wenn sich Politiker ihre eigenen Formate bestellen können“, führte Hafenecker weiter aus und brachte noch die ORF-Klage gegen Gerald Grosz, die Sendung „Eco Spezial“, in der Karlheinz Grasser ausschließlich der FPÖ zugeordnet wurde, obwohl er zuletzt im ÖVP-Bundesparteivorstand saß, als Beispiele.

Besonders strich Hafenecker auch die Sendung „Stöckl live“ im Zuge des Corona-Schwerpunkts des ORF hervor, die ein besonderes „Manipulationsmachwerk“ gewesen sei, indem zu den Corona-Maßnahmen kritische Äußerungen des Live-Publikums einfach mit aufgezeichneten Einspielern „zugedeckt“ worden seien: „Das war ein Lehrbeispiel für Manipulation und genauso interessant, wie der Auftritt der ‚ORF-Expertin für eh alles‘ Brodnig, die – man muss es so nennen – die Frechheit besaß, mit dem renommierten Infektiologen und Ex-AGES-Chef Allerberger in eine medizinische Fachdebatte zu treten“. Als ein weiteres Beispiel dafür, wie es um die ORF-Experten bestellt sei, nannte Hafenecker auch die Sendung „Ein Ort am Wort“, die abgesagt wurde, weil der ORF-Corona-Experte Nowotny nicht mit dem Corona-Aktivisten Rutter diskutieren wollte. FPÖ-TV sprang dann ein und zeigte zur selben Sendezeit eine kritische Diskussion. Das „subkutane Werben“ für das Ausländerwahlrecht und die geplante Portierloge am Küniglberg um acht Millionen Euro seien weitere ORF-Verfehlungen.

Laut „Verlierer-Ampel“ solle es nun einen neuen, schlankeren ORF geben, was, so Hafenecker, nicht stimme: „Fakt ist, dass vier Millionen Haushalte von der ORF-‚Zwangssteuer‘ in der Höhe von 15,30 Euro monatlich plus allfällige Landesabgabe betroffen sind und dazu noch 240.000 Unternehmen. Angenommen, diese Regierung würde unerwarteterweise die ganze Gesetzgebungsperiode halten, dann würden den Menschen 730 Euro für den ORF aus der Tasche gezogen werden – für den ORF würde das Einnahmen in der Höhe von drei Milliarden Euro bedeuten“, rechnete Hafenecker vor und stellte dem die „ORF-Gagenkaiser“ gegenüber: „Am Küniglberg gibt es 74 Mitarbeiter, die mehr als 170.000 Euro brutto pro Jahr bekommen, während das Durchschnittsgehalt in Österreich bei rund 39.000 Euro liegt. Der angebliche Spardruck beim ORF ist vor allem auch insofern ‚sichtbar‘, als dass es seit dem Vorjahr um 12 Gagenkaiser mehr gibt“, so Hafenecker, der vorrechnete, dass etwa der ORF-Sicherheitsbeauftragte Strobl mit 452.000 Euro pro Jahr ungefähr den 15-fachen Durchschnittslohn verdiene und heuer eine Gehaltserhöhung von 26.000 Euro bekommen habe. Sogar der ORF-Generaldirektor verdiene mit 427.000 Euro weniger als sein Sicherheitschef und zu den 267.000 Euro von ORF-Moderator Armin Wolf kämen noch 7.000 Euro Zuverdienst. „Als Feigenblatt hat man in der Gehaltsliste noch Robert Kratky vor Strobl und Weißmann geschoben, obwohl er als freier Dienstnehmer alles selbst versteuern muss und nicht wie sie Privilegien genießt“, erklärte Hafenecker und resümierte: „Unter der ‚Verlierer-Ampel bleibt der Privilegienstadl aufrecht, es wird sich nichts ändern – weder zugunsten des Unternehmens noch der Mitarbeiter oder der Objektivität!“

ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler veranschaulichte die fehlende Objektivität des ORF mit dem aktuellen Pressespiegel aus der ORF-Presseabteilung, in dem die breite Berichterstattung in diversen Medien über die ORF-Gehälter ausgelistet gewesen sei, nur nicht jene des ORF, der darüber gar nicht berichtet habe und so seiner Informationspflicht nicht nachgekommen sei. „Die sind dort so überheblich und denken sich: Wenn wir nicht berichten, erfährt es keiner. Es ist eine Zumutung gegenüber den ORF-Zwangssteuerzahlern, dass sie mit ihren Geldern diesen Privilegienstadl finanzieren müssen!“, kritisierte Westenthaler die dortigen „Luxusgagen, in Zeiten, wo die Menschen sparen müssen“ und erinnerte daran, dass er in der ersten Stiftungsratssitzung im Vorjahr nach der Veröffentlichung des ersten Transparenzberichts eine neue Gehaltspyramide mit der Senkung dieser Gehälter um rund fünfzig Prozent gefordert habe.

Diesmal habe man ihm seitens der Geschäftsführung in der Sitzung im Vorfeld der Veröffentlichung auf Nachfrage gesagt, dass der diesjährige Bericht außer Indexanpassungen keine wesentlichen Veränderungen aufweisen würde: „Vergleicht man die Berichte, dann stellt man fest, dass man hier von der Geschäftsführung falsch informiert wurde. Dazu nur zwei Beispiele: Hauptabteilungsleiter Michael Krön hatte eine Gehaltssteigerung um rund 61.000 Euro – die Hälfte aufgrund von Prämien, wie ich bei meiner Recherche feststellte. Ähnliches beim Wiener ORF-Landesdirektor, dessen Landestudio jetzt Wahlkampf für SPÖ-Bürgermeister Ludwig macht: Sein Gehalt ist um 26.000 Euro gestiegen – wiederum durch Prämien. Ich fordere daher eine Offenlegung all dieser Prämienzahlungen seitens der ORF-Geschäftsführung!“

Weiters kündigte Westenthaler an, eine Gebarungsprüfung des gesamten Geschäftsbereichs des ORF-Sicherheitsbeauftragten Pius Strobl von ORF-Generaldirektor Weißmann zu fordern, vor allem hinsichtlich des Neubaus der Portierloge beim ORF-Zentrum um rund acht Millionen Euro. „Diese Summe betrifft entgegen der Erklärung von Stiftungsrat Zach, der den ÖVP-Freundeskreis leitet, nämlich nur Teil 1 des Projekts“, erklärte Ing. Peter Westenthaler und gab der ÖVP die Empfehlung, die Nominierung von Zach beim nächsten Mal zu überdenken, immerhin sei dieser ein Geschäftspartner des mutmaßlichen Russland-Spions Marsalek gewesen und habe 1,2 Millionen Euro dabei verdient.

„Dankbar“ zeigte sich Westenthaler gegenüber SPÖ-Vizekanzler Babler, der nun auch die ORF-Luxusgehälter kritisiert hatte, und kündigte an, in der nächsten ORF-Stiftungsratssitzung wieder einen Antrag für deren Senkung einzubringen, dem der SPÖ-Freundeskreis dann wohl zustimmen werde. „Vorhalten muss man ihm auf jeden Fall den ‚Schmäh‘ mit der Gremienreform, durch die sich die Regierung einzementiert und den Wählerwillen ausgeschaltet hat – der VfGH wollte weniger Regierungseinfluss, ich denke daher, dass die nächste Klage bald im Briefkasten sein wird“, erklärte Ing. Peter Westenthaler und betonte zudem, dass er neben einer Offenlegung aller Prämienzahlungen auch Zahlungen an die sogenannten Experten und für den ORF tätige GmbHs fordern werde.

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