FPÖ – Darmann: „Selbstentlarvung der ÖVP als scheinheilige Schmähtandler setzt sich mit der EGMR-Debatte fort“

„Neben der Änderung der EMRK sind die sofortige Einführung echter Grenzkontrollen und das Aussetzen des Asylrechts Gebote der Stunde“

„Die Selbstentlarvung der ÖVP als scheinheilige Schmähtandler auch im Bereich Einwanderung setzt sich nun mit der aktuellen EGMR-Debatte fort. Das ist wieder einmal ein klassisch-typischer medialer ÖVP-Bluff – sonst nichts. Die ÖVP hätte nämlich in den letzten Jahren – insbesondere aufgrund ihrer Vereinbarungen mit den Grünen im Migrationsbereich – durchaus die Möglichkeit gehabt, eigenständig zu agieren. Doch diese Zeit der Kanzlerschaft hat die ÖVP nicht genutzt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann das Ansinnen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker, eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich zu fordern.

„Mit diesem gezielt inszenierten falschen Spiel zeigt sich erneut die Doppelmoral und Maskerade der ÖVP-Politik unter Stocker. Auch diesem ÖVP-Kanzler geht es nicht um den Schutz der österreichischen Bevölkerung. In den Regierungsverhandlungen hat die ÖVP unseren Vorstoß zur EMRK-Reform noch entschieden abgelehnt. Dabei hätten Stocker, Karner und Co gemeinsam mit uns eine dringend notwendige, restriktivere Migrationspolitik umsetzen können. Mit SPÖ und NEOS wird das der ÖVP mit Sicherheit aber nicht gelingen, denn mit der Klausel der Einstimmigkeit in Migrationsfragen hat die ÖVP freiwillig darauf verzichtet und damit auch klar signalisiert, überhaupt keinen Willen zur Veränderung zu zeigen“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

„Wir Freiheitliche hingegen treten seit Jahren konsequent für den Schutz der Grundrechte ein und stellen uns klar gegen jene, die unser System nachhaltig beschädigen, aushöhlen und damit die Grund- und Menschenrechte entwerten wollen“, erklärte Darmann weiter: „Neben einer Änderung der EMRK sind die sofortige Einführung echter Grenzkontrollen und das Aussetzen des Asylrechts Gebote der Stunde. Ziel muss eine Asylquote null und die ‚Festung Österreich‘ sein. Nur so kann unser Land wieder sicher werden.“

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