FPÖ – Steiner: „Angeblicher ‚unabhängiger‘ Experte im kleinen U-Ausschuss mit ÖVP-Verbindungen!“

Freiheitliche decken auf: Sogenannter Experte ist mit seinem Institut Teil des NGO-Systems – Glaubwürdigkeit am Nullpunkt!

Gleich am ersten Tag des kleinen Untersuchungsausschusses zu Förderungen an NGOs hat die Regierung ihre Unglaubwürdigkeit bewiesen: Der von den Systemparteien als „unabhängiger Experte“ geladene Universitätsprofessor Michael Meyer kann in Wahrheit mit der ÖVP in Verbindung gebracht werden. Anstatt dass ein verantwortlicher Minister Rede und Antwort steht, hat die Regierung einen „unabhängigen Experten“ entsandt, der selbst das Beispiel für das System ist, das die FPÖ aufklären will.

„An dem Tag, an dem wir – wie angekündigt – über die Finanzierung parteinaher Organisationen sprechen wollten, schickt die Regierung anstelle eines verantwortlichen Ministers einen sogenannten ‚unabhängigen Experten‘. Und dadurch entpuppt sich genau jenes System, das wir aufklären wollen! Meyer ist Leiter eines Instituts, das Studien im NPO-Sektor durchführt. Zudem wird er mit der ÖVP in Verbindung gebracht. Besser hätte die Regierung das Problem nicht vorführen können“, so Steiner.

Recherchen der Freiheitlichen belegen einen Zusammenhang der Person mit der ÖVP: Er ist nicht nur Autor in Publikationen der politischen Akademie der ÖVP und Gast im offiziellen Podcast der politischen Akademie der ÖVP, sondern auch Mitglied in deren wissenschaftlichem Beirat. „Der Mann, der uns heute die Welt der NGOs erklären soll, ist selbst Teil des Systems. Er führt Studien über den NPO-Sektor durch und dient sich gleichzeitig als Experte bei der ÖVP-Parteiakademie an“, kritisierte Steiner. Meyer wurde von der ÖVP als Auskunftsperson für den Ausschuss nominiert.

„Geld für Studien über das NGO-System fließt in ein Institut für ‚Nonprofit Management‘, und der Vorsitzende eben dieses Instituts sitzt gleichzeitig in den Gremien der Organisationen jener Partei, die diesen Sumpf politisch deckt. Es ist daher auch kein Zufall, dass genau dieser Herr in der Öffentlichkeit die Aufklärungsarbeit der FPÖ schlechtredet und die Arbeit des Ausschusses von vornherein diskreditiert.“

„Das ist genau die Sorte von ‚unabhängigen Experten‘, mit der die ÖVP schon in der Zeit der Corona-Zwangsmaßnahmen versucht hat, jede Kritik mundtot zu machen. Auch damals wurden uns parteinahe Wissenschaftler als neutrale Stimmen verkauft, die für ihre ‚Expertise‘ mutmaßlich auch noch mit Steuergeld entlohnt wurden, während sie der Bevölkerung die Regierungspropaganda als alternativlose Wahrheit verkauft haben. Das Muster ist immer dasselbe“, zog Steiner einen Vergleich zur Corona-Zeit.

Abschließend fand Steiner klare Worte: „Die Glaubwürdigkeit der Regierungsfraktionen im Ausschuss ist am Nullpunkt. Wir Freiheitlichen lassen uns diesen Spin nicht bieten und werden im Ausschuss genau diese Verflechtungen aufzeigen. Die Zeit, in der sich das System seine eigenen ‚unabhängigen‘ Gutachter bestellt, um sich selbst zu decken, ist jetzt endgültig vorbei!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender