FPÖ – Hafenecker: „Es gibt keinen Aufschwung, weil außer Postenschacher nichts bei der Verlierer-Ampel funktioniert!“

Wenn der Regierung an nachhaltiger Energiemarktreform für leistbare Strompreise ernsthaft etwas liegt, muss sie zu freiheitlichem Plan zurückkehren

„Außer Postenschacher funktioniert in dieser Verlierer-Ampel nichts, unser Land steht vor dem Abgrund“, rechnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner Rede zur Aktuellen Stunde der ÖVP mit der Bundesregierung ab und fragte, wo die Verlierer-Ampel den leichten Aufschwung ableite, von dem sie rede: „Der Wirtschaftsminister hofft auf ein ‚Weihnachtswunder‘, das es aber nicht geben wird, weil diese Regierung schlicht und ergreifend nichts macht, was den Standort verbessert. Wenn im Bereich Energie, der für unsere Wirtschaft am wichtigsten ist, weiter nichts getan wird, wird es auch weiterhin keinen Aufschwung geben!“ Wenn daher die ÖVP von einer „schwarzen Null“ spreche, dann müsse sie nur ins Bundeskanzleramt schauen, wo diese sitze.

Hafenecker nahm auch Bezug auf Debattenbeiträge von Vertretern der Regierungsparteien, welche die Arbeit der Verlierer-Ampel schöngeredet hatten, und richtete dazu zwei Fragen an sie: „Wenn alles so gut läuft, warum gibt es dann in der ÖVP einen Flügel, der über eine Rückkehr von Sebastian Kurz nachdenkt und schon Ideen für die Zeit nach Stocker wälzt? Dasselbe gilt für die SPÖ: Warum wünschen sich dort immer mehr Christian Kern zurück? Nicht einmal die eigenen Leute sind von dieser Regierung überzeugt!“

Zu den Verhandlungen rund um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz stellte der freiheitliche Generalsekretär klar, dass es zehn Verhandlungstermine mit der ÖVP gegeben habe, die von den Freiheitlichen auch stets wahrgenommen wurden. „Wir haben verhandelt, aber die ÖVP und ihre Verlierer-Ampel wollen den Menschen auch hier wieder einen ‚Shrinkflation-Schmäh‘ verkaufen. Sie schreiben ‚Billigstromgesetz‘ drauf, wo kein billiger Strom drinnen ist. Deshalb haben wir auch klar gesagt, dass wir kein Gesetz unterstützen werden, mit dem man den Bürgern ein X für ein U vormachen will“, schilderte Hafenecker und kritisierte, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vor wenigen Tagen mitgeteilt habe, dass man innerhalb einer Woche eine Entscheidung treffen müsse: „Sogar die Experten der Regierung sind der Meinung, dass man eine derartige Reform des Energiemarkts nicht in fünf oder sechs Tagen aus dem Ärmel schütteln kann. Wenn die Regierung daher ernsthaft an einer solchen Reform interessiert ist, mit der Strom für die Wirtschaft und die Bevölkerung tatsächlich billiger wird, dann muss sie zu unserem Plan zurückkehren und sich gemeinsam mit freiheitlichen Experten bis Mitte Jänner, wie ursprünglich geplant, dafür zusammensetzen!“

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