Bundesregierung zieht positive Bilanz

35 Ministerräte mit 481 Ministerratsvorträgen, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen

Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bundesminister Christoph Wiederkehr zogen im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Dezember im Bundeskanzleramt Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2025.

Die Bundesregierung ist seit 3. März im Amt. Seitdem hat sie 35 Ministerräte abgehalten, bei denen 481 Ministerratsvorträge entstanden sind, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen. Rund 100 Gesetze davon wurden bereits beschlossen, eine Vielzahl davon auch mit Zustimmung der Opposition. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde eine Koalition aus drei Parteien gebildet.

„Die Bundesregierung hat am Beispiel des Doppelbudgets, das wir konsolidiert haben, schnell gezeigt, dass wir sehr handlungsfähig sind. Noch im März wurde ein Wirtschaftswachstum von -0,3 % für das Jahr 2025 prognostiziert. Gestern und heute wurden die neuen Zahlen veröffentlicht. Wir rechnen damit, dass wir ein Wirtschaftswachstum von plus 0,5 % für das Jahr 2025 haben, das heißt ein Delta im positiven Sinne von 0,8 %. Auch für das Jahr 2026 geht die Tendenz leicht nach oben. Uns ist bewusst, dass es ein zartes Pflänzchen ist, aber die Tendenz ist eine gute“, hielt Staatssekretär Alexander Pröll fest.

INFLATION SENKEN

Bundeskanzler Christian Stocker habe das Ziel ausgerufen: 2 % Inflation, mindestens 1 % Wirtschaftswachstum bis Ende 2026 und null Toleranz gegenüber den Intoleranten. Als eine wichtige Maßnahme zum Thema 2-%-Ziel der Inflation nannte der Staatssekretär den Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes, der erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft wieder aufgeschnürt worden sei, um die Lohn-Preis-Spirale zu brechen. Damit sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft gesetzt und vor allem die Inflation gedämpft worden. Weiters wurden auch die Pensionen nicht inflationsangepasst, das sogenannte Billigstromgesetz in Umsetzung gebracht, die Energieabgabe gesenkt und Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst mit der klaren Fahrtrichtung durchgeführt, 6 % einzusparen und in die Digitalisierung zu investieren. „All das dient ganz klar dazu, das erklärte 2-%-Ziel der Inflation bis Jahresende 2026 zu erreichen“, so Pröll.

WIRTSCHAFTSWACHSTUM ANKURBELN

Auch für das Ziel, mindestens 1 % Wirtschaftswachstum bis Ende 2026 zu erreichen, wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen. Als Beispiele nannte der Staatssekretär die steuerlichen Anreize für Pensionistinnen und Pensionisten im Regelpensionsalter sowie den Wegfall der Pensionsversicherungsbeiträge, um Leistung zu fördern. Weiters führte Pröll den Industriestrombonus für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags an, der vielen Unternehmen zugutekomme. Die Buchführungsgrenzen für KMU würden von 700.000 auf 1 Million Euro angehoben, die Basispauschalierung auf 420.000 Euro erhöht und Überstunden weiter attraktiv gehalten. „All das dient dazu, das erklärte Ziel unseres Herrn Bundeskanzlers von mindestens 1 % Wirtschaftswachstum zu erreichen“, so Pröll.

NULL TOLERANZ GEGENÜBER DEN INTOLERANTEN

Beim Thema null Toleranz gegenüber den Intoleranten sei ein erklärtes Ziel der Bundesregierung die massive Reduktion der illegalen Migration. Neben der Außerlandesbringung von täglich 35 Freiwilligen und Nichtfreiwilligen sei eine zeitgemäße Auslegung der EMRK angestoßen worden. Des Weiteren sei der Familiennachzug im Juli ausgesetzt und nun um ein weiteres halbes Jahr verlängert worden. Darüber hinaus wurde das Kinderkopftuchverbot etabliert und die Gefährderüberwachung in Umsetzung gebracht.

„Gemeinsam am Aufschwung arbeiten, Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen: das ist aus unserer Sicht auch das Motto für das Jahr 2026“, so der Staatssekretär.

„Die Regierung funktioniert, weil wir konstruktiv miteinander umgehen, weil wir diszipliniert arbeiten und entschlossen Entscheidungen treffen, die notwendig sind, auch wenn sie nicht immer angenehm sind. Das gemeinsame Ziel ist klar: Wir wollen die Lebensumstände der Menschen in Österreich verbessern“, hielt Staatssekretärin Michalea Schmidt in ihrer Bilanz fest.

„Ich bin froh, dass es gelungen ist, sich in dieser Regierung nicht nur auf eine Konsolidierung zu verständigen, sondern gleichzeitig auch Spielräume für Investitionen zu schaffen, beispielsweise im Bildungsbereich. Denn das ist eine wichtige Zukunftsinvestition unserer Gesellschaft“, erklärte Bildungsminister Christoph Wiederkehr in seinem Statement.

HIGHLIGHTS DER REGIERUNGSARBEIT 2025

* 1 Milliarde Euro für niedrigere Energiepreise
* Verdoppelung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen
* Entbürokratisierungspaket mit über 100 Maßnahmen und Einrichtung der ersten Servicestelle für Entbürokratisierung
* Stopp des Familiennachzugs
* Massive Reduktion der illegalen Migration
* Kinderkopftuchverbot in Schulen
* Beschluss eines Doppelbudgets zur Budgetsanierung
* 1 Milliarde Euro von Banken, Stiftungen, Energie- und Immobilienkonzernen sowie mehr als 2,5 Milliarden Euro an Ausgabenreduktion zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung
* Betrugsbekämpfungspaket
* Mietpreispaket für leistbare Mieten und mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieter
* Bundesstaatsanwaltschaft für eine organisatorische Trennung von Politik und Justiz
* Pensionsreform: Reform der Korridorpension, Einführung der Teilpension und eines Nachhaltigkeitsmechanismus
* Gesundheitsreformfonds: jährlich 500 Millionen Euro für das Gesundheitssystem
* Handyfreie Schule, Neugestaltung der Deutschförderung und Chancenbonus für die Schulen

Nähere Informationen unter https://www.bundeskanzleramt.gv.at/regierungsbilanz-2025

Stv. Büroleiter und Pressesprecher des Staatssekretärs
Vincenz Kriegs-Au
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E-Mail: vincenz.kriegs-au@bka.gv.at
Website: https://www.bundeskanzleramt.gv.at

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