FPÖ – Hafenecker: „Sektenstelle abschaffen – Steuergeld für Gesinnungsschnüffelei ist untragbar“

Ideologisch gefärbte Bewertungen statt neutraler Information – Grundrechte in Gefahr

Nach der nun vorliegenden Anfragebeantwortung zur Bundesstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen fordert FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die ersatzlose Abschaffung dieser Einrichtung. „Was als Dokumentationsstelle verkauft wird, ist in Wahrheit ein staatlich finanzierter Gesinnungswächter, der seinen gesetzlichen Auftrag massiv überschreitet“, so Hafenecker.

Rund 3,6 Millionen Euro Steuergeld seien in den letzten beiden Gesetzgebungsperioden in eine Behörde mit lediglich sieben Mitarbeitern geflossen. „Für dieses Geld bekommt die Republik keine neutrale Information, sondern ideologische Einordnungen, politische Bewertungen und sogar Empfehlungen zu Maßnahmen wie ‚Debanking‘ oder steuerlichen Überprüfungen gegen missliebige Akteure“, kritisierte Hafenecker.

Besonders problematisch sei, dass die Sektenstelle ihre eigenen Publikationen regelmäßig als Grundlage für neue Bewertungen heranziehe. „Das sind Zirkelschlüsse statt Wissenschaft – ohne echte externe Kontrolle und ohne demokratische Verantwortung“, so Hafenecker. Gleichzeitig zeige sich eine auffällige Schwerpunktsetzung auf konservative, christliche und regierungskritische Milieus, während andere extremistische Bereiche ausgelagert würden.

„Eine staatliche Stelle, die Meinungen, Weltanschauungen und Bürgerinitiativen unter Generalverdacht stellt, ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar“, betonte Hafenecker. „Der Staat hat Grundrechte zu schützen und nicht darüber zu befinden, welche Überzeugungen noch genehm sind.“

„Wir Freiheitliche fordern daher die vollständige Abschaffung der Bundesstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen. Steuergeld darf nicht für ideologische Gesinnungsschnüffelei missbraucht werden. Diese Einrichtung ist überflüssig, gefährlich und gehört aufgelöst“, stellte Hafenecker klar.

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