FPÖ – Steger: „Kontrollmechanismus gestoppt – Rechtsstaatlichkeitsbericht bleibt problematisch“

Mit deutlicher Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Abstimmung zum sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025“ im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Für Steger bestätigt der Bericht einmal mehr, dass der Rechtsstaatsbegriff auf EU-Ebene zunehmend politisch missbraucht wird, um Druck auf Mitgliedsstaaten auszuüben und ideologische Vorgaben aus Brüssel durchzusetzen. Gleichzeitig sei es gelungen, einen besonders weitreichenden Eingriff in die nationale Souveränität zu verhindern.

„Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass es in Brüssel längst nicht mehr um objektive Kriterien geht, sondern darum, Mitgliedsstaaten politisch auf Linie zu bringen. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit wird gezielt als Druckmittel eingesetzt, um unliebsame Regierungen zu maßregeln“, erklärt Steger.

Als wichtigen Erfolg hebt die freiheitliche EU-Abgeordnete hervor, dass ein zentraler Bestandteil des Berichts auf Initiative der Fraktion „Patrioten für Europa“ gestrichen werden konnte. Ein entsprechender Streichungsantrag, eingebracht von Steger und unterstützt von mehreren Abgeordneten, wurde – auch mit Stimmen der EVP – knapp angenommen.

„Geplant war die Schaffung eines weiteren Kontrollgremiums, besetzt mit politisch gleichgerichteten Experten, NGO-Vertretern und selbsternannten ‚Rechtsstaatlichkeitswächtern‘. Dieses Netzwerk hätte die Möglichkeit gehabt, aktiv in die Bewertung von Mitgliedsstaaten einzugreifen. Dass wir dieses Instrument verhindern konnten, ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen den weiteren Ausbau eines politisch gesteuerten EU-Kontrollapparats“, so Steger.

Das vorgesehene Gremium hätte aus Sicht der FPÖ eine zusätzliche Ebene geschaffen, auf der nicht demokratisch legitimierte Akteure politischen Einfluss auf nationale Entscheidungen ausüben können. „Hier sollte ein System etabliert werden, in dem nicht gewählte Akteure darüber entscheiden, ob ein Mitgliedsstaat den politischen Erwartungen Brüssels entspricht oder nicht. Das hat mit echter Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, sondern mit ideologischer Gleichschaltung“, warnt Steger.

Trotz dieses Teilerfolgs bleibt die grundsätzliche Kritik am Bericht bestehen. Der angenommene Text enthalte weiterhin zahlreiche Maßnahmen, die auf eine schleichende Einschränkung nationaler Entscheidungsfreiheit abzielen und politischen Druck auf Mitgliedsstaaten erhöhen – insbesondere in zentralen Bereichen wie Migrations-, Medien- und Gesellschaftspolitik.

„Dass wir diesen Punkt zu Fall bringen konnten, ist ein wichtiger Etappensieg. Der Gesamtbericht zeigt jedoch klar, wohin die Reise geht: Wer sich dem Brüsseler Kurs nicht unterordnet, soll unter Druck gesetzt, finanziell sanktioniert oder politisch isoliert werden. Genau gegen diese Entwicklung werden wir Freiheitliche weiterhin konsequent auftreten“, bekräftigt Steger abschließend.

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