SPÖ-Wieninger zu Imam-Ali-Zentrum: Nationalrat will Schließung prüfen

Kein Platz für extremistische und undemokratische Parallelstrukturen in Österreich

Im heutigen Innenausschuss im Parlament wurde ein einstimmiger Antrag beschlossen, der die Prüfung einer möglichen Schließung des islamischen Imam-Ali-Zentrums in Wien vorsieht. SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger begrüßt diesen Schritt als wichtiges Signal zum Schutz demokratischer Grundwerte und der Menschenrechte. Die Wiener Abgeordnete hatte sich bereits beim letzten Menschenrechtsausschuss für diesen Schritt ausgesprochen: „Wer unter dem Deckmantel der Religion extremistische und undemokratische Ideologien verbreitet oder autoritäre Regime unterstützt, stellt sich klar gegen unsere Werte. Für Parallelstrukturen, die Unterdrückung und Radikalisierung fördern, darf es in Österreich keinen Platz geben. Die Prüfung einer Schließung dieses Zentrums ist daher ein notwendiger und verhältnismäßiger Schritt zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und den Rechten all jener, die vor genau solchen Regimen geflohen sind. Ich habe mich bereits in der Vergangenheit – etwa im Rahmen des letzten Menschenrechtsausschusses – klar für ein entschiedenes Vorgehen in solchen Fällen eingesetzt“, so Wieninger. ****

Wieninger betont zudem, dass bei allen weiteren Schritten rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben müssen. Gleichzeitig brauche es ein konsequentes Vorgehen gegen Strukturen, die demokratiefeindliche Ideologien verbreiten oder Einfluss autoritärer Regime begünstigen.

„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, so Wieninger. (Schluss) eg/bj

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