FPÖ – Dieringer warnt vor EU-Altersverifikation als Einstieg in die digitale Ausweispflicht

„Kommission präsentiert Altersverifikation als technische Lösung zum Schutz Minderjähriger – Tatsächlich entsteht damit aber eine neue Zugangshürde für Inhalte im Internet“

„Was die EU-Kommission hier als Jugendschutz verkauft, ist in Wahrheit der Einstieg in eine faktische Online-Ausweispflicht“, sagte FPÖ-MdEP Elisabeth Dieringer zur Vorstellung des neuen Vorschlags zur Altersverifikation. Auch wenn die Kommission betont, dass nur nachgewiesen werde, ob jemand über oder unter einer bestimmten Altersgrenze liegt, ändere das nichts am grundlegenden Problem: Für den Zugang zu bestimmten Inhalten soll man sich künftig digital legitimieren müssen.

Für Dieringer ist damit eine Entwicklung verbunden, vor der sie seit Langem warnt. Unter dem Schlagwort Kinderschutz werde schrittweise eine technische und politische Infrastruktur aufgebaut, mit der der Zugang zu Online-Angeboten an staatlich geprägte Nachweissysteme geknüpft werde. „Datensparsamkeit ändert nichts daran, dass hier ein neues Kontrollinstrument geschaffen wird“, so Dieringer.

Besonders kritisch sei, dass ein solches System nur dann funktioniere, wenn Inhalte und Plattformen kategorisiert werden. Es müsse also festgelegt werden, für welche Seiten, Dienste oder Inhalte ein Altersnachweis erforderlich ist. „Damit entsteht zwangsläufig eine Liste von Angeboten, die nur noch nach vorgelagerter Kontrolle zugänglich sind. Und genau hier liegt das Missbrauchspotenzial: Was heute mit Jugendschutz begründet wird, kann morgen sehr leicht auf weitere missliebige Inhalte ausgeweitet werden“, warnte Dieringer.

Zudem habe die Altersverifikation ganz praktische Folgen. Jugendliche, Menschen ohne Smartphone oder Personen, die keine staatlichen Apps auf ihrem Gerät installieren wollen, könnten dadurch vom Zugang zu bestimmten Inhalten ausgeschlossen werden. Gleichzeitig würden betroffene Inhalte automatisch stigmatisiert, sobald sie nur noch nach vorheriger Altersprüfung abrufbar seien.

„Kinderschutz ist wichtig. Aber er darf nicht als Vorwand dienen, um über die Hintertür neue digitale Zutrittsschranken einzuführen. Am Ende steht sonst nicht mehr ein freies Internet, sondern ein Netz, in dem der Zugang zu immer mehr Inhalten von vorheriger Legitimation abhängt“, sagte Dieringer.

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