FPÖ-Mühlberghuber/-Schartel/Kinzlbauer: „Pensionisten-Volksbegehren ist Notwehr gegen System, das Familie Österreich ausnützt“

Grenze des Erträglichen längst überschritten – gemeinsam die Stopp-Taste drücken

„Wir, also DDr. Fritz Kinzlbauer und die Freiheitliche Partei, sind uns einig, dass es an der Zeit ist, die Stopp-Taste zu drücken“, stellte FPÖ Niederösterreich Seniorensprecherin LAbg. Edith Mühlberghuber im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich mit Volksbegehren-Initiator DDr. Fritz Kinzlbauer und FPÖ Seniorensprecherin NAbg. Andrea Schartel zum Thema „Pensionisten-Volksbegehren: Fairness für die (nieder-)österreichischen Senioren“ am Mittwoch in St. Pölten mit Verweis auf das flächenmäßig größte und zweitbevölkerungsreichste Bundesland NÖ klar. Bis zum Jahr 2030 sei laut Statistik Austria rund jeder vierte Niederösterreicher 65 Jahre oder älter, bis zum Jahr 2060 sogar jeder Dritte.

„Die gesamte Familie Österreich wird schamlos ausgenützt. Ohne Gegenleistung darf sie alles ein- und bezahlen. Die Männer und Frauen, die dieses Land aus dem Nichts aufgebaut haben – unsere Eltern und Großeltern – werden von der unfähigsten, teuersten Regierung aller Zeiten wie Bittsteller behandelt und ausgebeutet. Kurzum: Der Lebensleistungs-Vertrag wurde gebrochen. Es wurde erzählt: Steh‘ früh auf, arbeite hart, zahl‘ deine Steuern und deine Beiträge, dann wird im Alter für dich gesorgt. Nur, die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat diesen Vertrag in den letzten Jahren schleichend zerrissen“, so Mühlberghuber.

MAN BELÜGT DIE JUNGEN UND DIE ALTEN

Das Geld der hart arbeitenden Österreicher wird überall in der Welt verteilt, nur nicht bei denen, die es einbezahlt haben: „Man belügt die Alten und die Jungen. Den Jungen wird eingeredet, die Alten stehlen den Jungen die Pensionen. Und die Alten sehen sich nach einem harten Arbeitsleben mit einem einseitigen Vertragsbruch konfrontiert. Doch mit dem Pensionisten-Volksbegehren setzen wir uns zur Wehr. Weil es alle und jeden betrifft, egal ob bereits Pensionisten oder noch Berufstätige“, so Mühlberghuber weiter.

„Wir müssen die Systemwechsel-Taste drücken, bevor es zu spät wird. Die Realität unter ÖVP, SPÖ und den Kleinstparteien sieht so aus: Wenn heute Menschen aus aller Herren Länder illegal über unsere Grenze marschieren, ohne jemals einen Cent in unser System eingezahlt zu haben, spannt diese Regierung sofort das soziale Sicherheitsnetz auf. Werden diese Menschen dann straffällig und sitzen im Gefängnis, werden sie wie Privatpatienten behandelt. Kein Witz – MRT, CT und Co. als Privatpatient, bezahlt aus dem Normhaushalt. Aber wenn Mutter oder Vater, Oma oder Opa nach 40 Jahren im Job ein neues Kniegelenk oder eine neue Hüfte brauchen, werden sie von der Einheitspartei monatelang auf die Warteliste gesetzt“, schüttelte Mühlberghuber den Kopf.

„Und die Einheitspartei lernt nichts dazu. Wir alle erinnern uns noch an Corona – es ist dieselbe politische Elite, die unsere Älteren weggesperrt und zugelassen hat, dass unsere Großeltern und Eltern einsam und ohne Trost alleine sterben mussten. Sie haben es nicht nur zugelassen, ich korrigiere: sie haben es politisch verfügt“, so Mühlberghuber. „Und die SPÖ? Beim ersten Mal hat die SPÖ noch die faule Ausrede erzählt, wir Freiheitliche hätten auch die Pensionen gekürzt – was nachweislich falsch ist. Fürs zweite Mal und weitere Verschlechterungen gibt es keine Ausreden mehr. Dieses Volksbegehren ist die Nagelprobe für jeden roten Politiker. Dasselbe gilt für die ÖVP. Gibt es in der ÖVP noch Werte wie Zusammenhalt, Respekt vor dem Alter und Vertragstreue? Wenn ja, dann bitte heute unterschreiben“, sagt Mühlberghuber und ergänzt: „Und wir wollen von keinem Politiker oder von keiner Partei hören, wir haben kein Geld für die Pensionen, denn wir haben ja ein Defizitverfahren. Denn: Warum kürzt man dann bei den Mindestpensionisten, aber nicht bei den Politiker- und Privilegienpensionen? Hunderte Politiker kassieren immer noch Luxuspensionen. Kosten: 40 Mio. Ꞓ pro Jahr. So lange ein Altpolitiker eine Luxuspension kassiert dulden wir keine Diskussion, ob für Mindestpensionisten genug Geld da ist“, führte Mühlberghuber aus und schloss somit die erste Säule des Volksbegehrens.

RECHT AUF EIN ANALOGES LEBEN OHNE DIGITALISIERUNGSZWANG

„Die zweite Säule ist das Recht auf ein würdiges, analoges Leben ohne Zwang zur Digitalisierung. Wir sagen: Alle Amtswege müssen, wenn gewünscht, ohne App und ohne PC möglich sein. Das sind wir der älteren Generation schuldig. Warum gelang die Umstellung auf Mails fast reibungslos? Weil die Technologie gut und unkompliziert war. Wenn die Politik das auch bei Amtswegen ordentlich zusammenbringt, braucht man auch da keinen Zwang“, sagte Mühlberghuber.

RECHT AUF UMFASSENDE GESUNDHEITSBEHANDLUNG IM ALTER

„Und die dritte Säule ist das Recht auf eine umfassende gesundheitliche Behandlung, wenn man sie im letzten Lebensabschnitt benötigt – egal ob Pflege oder Krankheit. Wenn ein Pensionist, der ein Leben lang brav seine Krankenversicherung bezahlt hat, ewig warten muss und dann eine Behandlung zweiter Klasse bekommt, dann läuft etwas grundlegend falsch. Deshalb haben wir uns für dieses Projekt gefunden: DDr. Kinzlbauer und die FPÖ – als Notwehrgemeinschaft“, schloss Mühlberghuber und übergab das Wort an den Initiator DDr. Fritz Kinzlbauer.

Volksbegehren-Initiator DDr. Fritz Kinzlbauer erklärte die Beweggründe: „Die Regierung hat eine Belastung dahingehend herbeigeführt, und zwar primär bei den Pensionisten, indem man 0,9 Prozent Krankenversicherungsbeitrag sofort für die Pensionisten geschaffen hat.“ Mit der dadurch lukrierten Milliarde Euro werde jetzt die Gesundheitsversorgung finanziert, anstatt das Geld an anderer Stelle einzusparen.

„Wir haben in Österreich die gesetzliche Maßnahme, dass jeder Fremde, der nach Österreich kommt, ab dem ersten Tag mit unseren Steuermitteln krankenversichert wird. Diese Krankenversicherungsbeiträge machen alleine im Monat Hunderte Millionen aus“, rechnete Fritz Kinzlbauer vor und kritisierte dabei die massive Verschwendung von Steuergeld im Asylbereich.

PENSIONISTEN MÜSSEN MEHR VERSICHERUNG FÜR LEISTUNGEN AN FREMDE ZAHLEN

„Den Pensionisten, die 40 oder sogar 50 Jahre Beitragszahler gewesen sind, dann aufzuoktroyieren, sie müssen jetzt mehr Krankenversicherung bezahlen, damit wir fremden Personen diese Leistungen geben können, das versteht doch kein Mensch“, führte Kinzlbauer aus.

DDr. Fritz Kinzlbauer forderte sämtliche Vertreter der roten und schwarzen Pensionistenverbände auf: „Wenn Sie einen letzten Anflug an Charakter haben, dann unterstützen Sie dieses Volksbegehren.“

PENSIONISTEN NUR NOCH ALS „LÄSTIGER KOSTENFAKTOR“

FPÖ-Seniorensprecherin NAbg. Andrea Michaela Schartel kritisierte den mangelnden Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation: „Was mir jetzt in letzter Zeit sehr negativ aufgefallen ist, ist, dass bei uns in Österreich zurzeit über Pensionisten nur mehr als lästiger Kostenfaktor gesprochen wird.“

NAbg. Andrea Schartel unterstützt das Volksbegehren vollinhaltlich, insbesondere die Forderung nach einem Recht auf ein analoges Leben. „Es gibt viele ältere Menschen, und da spreche ich aus eigener Erfahrung von meinem Vater, die aufgrund ihres Berufes das Gefühl in den Händen, in den Fingern nicht mehr haben, sodass sie überhaupt kein Smartphone oder Ähnliches bedienen können“, so Andrea Schartel. Diese Menschen werden durch den Digitalisierungszwang in eine starke Abhängigkeit gedrängt. „Die Politik der Verlierer-Ampel bedient sich an den Schwächsten und sendet ein fatales Signal an die junge Generation, dass sich Leistung gar nicht mehr lohnt“, so Schartel weiter.

Abschließend appellierten Mühlberghuber, Kinzlbauer und Schartel unisono an alle Österreicher, das Volksbegehren zu unterfertigen: „Die Grenze des Erträglichen ist längst überschritten. Drücken wir gemeinsam die Systemwechsel-Taste und beenden wir gemeinsam dieses unfaire System.“

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