Helga Krismer: Schwarz-Blau zockt mit dem Generationenfonds, statt in die Pflege zu investieren

Zwei Jahre lang wurden 200 Millionen Euro Gewinn zurückgehalten. Jetzt wird dieser Notgroschen auf einen Schlag verbraten. Das ist verantwortungslos.

„Die Landesregierung agiert wie ein Spieler im Casino. Wenn man einmal gewinnt, darf man sich freuen“, stellt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, zur aktuellen Meldung über den Generationenfonds fest. „Ich bin aber der Meinung: Was Finanzlandesrat Anton Kasser hier tut, ist eine bewusste Täuschung. Die Fakten zeigen: Die Landesregierung hat in den Jahren 2023 und 2024 einen Wertzuwachs von rund 200 Millionen Euro erwirtschaftet – ohne auch nur einen einzigen Cent ins Sozialbudget für die Pflege bereitzulegen. Die haben diese Gewinne einfach geparkt.“

„Das ist kein Zufall. Das ist Kalkül. Das ist reine Machtpolitik. Schwarz-Blau hat sich ein Wahlkampfbudget angespart – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in NÖ. Denn pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen warten weiterhin auf Unterstützung, auf Entlastung, auf Sicherheit“, so Helga Krismer. Die Zahlen sind eindeutig. Eine Entnahme war im Voranschlag längst vorgesehen: 39,2 Millionen Euro für 2023 und 84,1 Millionen Euro für 2024. Tatsächlich entnommen wurde vom Land Niederösterreich nichts. Stattdessen haben sich die Rücklagen per Ende 2024 auf 173 Millionen Euro angehäuft. Dazu kommt ein Plus von 152 Millionen Euro für das Jahr 2025.

Helga Krismer rechnet vor: „Das ergibt rund 326 Millionen Euro. Wenn der Finanzlandesrat nun sogar 380 Millionen ausgibt, greift er die Substanz des Fonds an. Ich sage ganz klar: Das ist kein solides Wirtschaften. Das ist Vermögensverzehr.“

Zudem erinnert die Klubobfrau daran, dass dieser Fonds auch massive Risiken birgt: „In den Jahren 2020 und 2022 hat der Generationenfonds 176,9 Millionen Euro an Wert verloren. Wer so mit dem Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zockt, ist kein guter Haushalter.“ Scharf kritisiert wird auch die Ankündigung zur Pragmatisierung von rund 3.200 Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. „Was wie ein Zuckerl wirkt, ist in Wahrheit ein Budgettrick. Die Rückzahlung von Pensionsbeiträgen spült dem Land zwar kurzfristig rund 170 Millionen Euro in die Kassen. Langfristig trägt das Land aber 100 Prozent der Pensionskosten. Gleichzeitig wird jede dritte offene Stelle in der gesamten Landesverwaltung nicht mehr nachbesetzt. Ich fordere mutige Strukturreformen. Die Regierung liefert das exakte Gegenteil.“

„Unsere Grüne Politik steht für Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz – und damit für eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land. Schwarz-Blau regiert nur für den Machterhalt. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen endlich echte Strukturveränderungen durch Digitalisierung, durch Effizienz und durch eine ehrliche Pflegefinanzierung. Schwarz-Blau mauert und verwaltet den Stillstand. Wir liefern die Antworten für die Zukunft“, betont Helga Krismer abschließend.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
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