SOS Mitmensch: Zahlreiche Mordaufrufe auf Facebookseite von FPÖ-Politikerin Steger

Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft – Forderung nach Prüfung von möglicher Beitragstäterschaft der FPÖ

SOS Mitmensch hat erneut Strafanzeige wegen zahlreicher Mordaufrufe auf einer FPÖ-Facebookseite eingebracht. In mehreren Kommentaren unter einem Posting von FPÖ-Politikerin Petra Steger wird zur massenhaften Ermordung von Muslim:innen aufgerufen. Trotz eines versuchten Hinweises an Steger seien die Gewaltaufrufe nicht gelöscht worden, weshalb eine Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen sei, so die Menschenrechtsorganisation. Es ist innerhalb weniger Wochen bereits die dritte Strafanzeige von SOS Mitmensch wegen ungelöschter Mordaufrufe auf FPÖ-Facebookseiten.

„Die Grausamkeit der Mordaufrufe auf Stegers Facebookseite ist entsetzlich. Da wird mehrfach offen zum Niederbrennen und in die Luft sprengen von Menschen aufgerufen. Es ist unfassbar, dass Steger diese Hass- und Gewaltkommentare einfach auf ihrer Seite stehen gelassen hat“, übt SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak scharfe Kritik an der ausbleibenden Löschung durch die FPÖ. Laut Pollak verfestige sich das Bild, dass auf mehreren FPÖ-Seiten zuerst Hass angestachelt werde und dann Hassexzesse bis hin zu Mordaufrufen ungelöscht bleiben. Das könne ein Indiz dafür sein, dass innerhalb der FPÖ politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die Gewalt als politisches Mittel befürworten, so Pollak. Der SOS Mitmensch-Sprecher fordert ein konsequentes Vorgehen der Justiz und hohe Wachsamkeit des Verfassungsschutzes ein.

Ausgangspunkt der von SOS Mitmensch angezeigten Mordaufrufe war ein antimuslimisches Posting der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger zu einem friedlichen Massengebet von Musliminnen und Muslimen bei einer Moschee an der Neuen Donau in Wien. Unter Stegers Posting finden sich zahlreiche wüste antimuslimische Beschimpfungen und Gewaltkommentare, bis hin zu Aufrufen zur massenhaften Ermordung von Musliminnen und Muslimen. Erst wenige Tagen zuvor hatte SOS Mitmensch einen Mordaufruf gegen Bundeskanzler Stocker auf der Facebookseite von FPÖ-Obmann Kickl zur Anzeige gebracht. Kurz davor hatte die Menschenrechtsorganisation antimuslimische Massenmordaufrufe unter einem Posting des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp angezeigt. Jeweils erst nach Veröffentlichung der Strafanzeige wurden die Mordaufrufe von der FPÖ gelöscht.

„Wir haben bereits am 10. April versucht, Frau Steger in einer E-Mail auf die entsetzlichen Mordaufrufe unter ihrem Posting aufmerksam zu machen. Doch es erfolgte keine Reaktion. Die Mordaufrufe blieben ungelöscht. Daher haben wir auch dieses Mal die Staatsanwaltschaft ersucht, eine mögliche Beitragstäterschaft von Frau Steger und der FPÖ zu prüfen“, berichtet Pollak. Der SOS Mitmensch-Sprecher betont, dass es für Hassorgien und Mordaufrufe in sozialen Netzwerken keine Toleranz geben dürfe, schon gar nicht von politischen Parteien, die den Anspruch stellen, das Land regieren zu wollen.

SOS Mitmensch
Alexander Pollak
Telefon: 06645120925
E-Mail: apo@sosmitmensch.at

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