FP-Haimbuchner zu Budgetverhandlungen: „Energieabgabenvergütung muss erhalten bleiben!“

Heimische Betriebe brauchen spürbare Entlastungen – Politisch motivierte Preissteigerungen umgehend beenden

In den Budgetverhandlungen der Bundesregierung zu den Themen Energie & Industrie am gegenwärtigen Wochenende steht laut Verhandlerkreisen die Energieabgabenvergütung vor dem Aus. Bisher können Unternehmen auf Grundlage des Energieabgabenvergütungsgesetzes bereits entrichtete Abgaben auf bestimmte Energieträger für ein Jahr auf Antrag rückerstattet bekommen, wenn sie die Mindeststeuerbeträge der EU-Energiesteuerrichtlinie übersteigen. ****

Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hierzu: „Die Budgetmisere der Bundesregierung lässt sich nur durch Einsparungen lindern, die nicht gleichzeitig auf das Wirtschaftswachstum drücken. Wenn die heimischen Betriebe nicht länger international konkurrenzfähig sind und in der Folge zusperren oder abwandern müssen, entgeht dem Staat durch den Verlust an Wertschöpfung die gesamte Steuer- und Abgabenleistung dieser Wirtschaftsteilnehmer. Eine Streichung der Energieabgabenvergütung ist eine zusätzliche Schwächung der Betriebe und wäre in der aktuellen Krise ein großer Schritt in die genau falsche Richtung“, so Haimbuchner.

Zwtl.: Forderung: CO2-Kostenerstattung aus Industriestrategie sofort umsetzen

Die im Rahmen der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer angekündigte Rückerstattung eines Großteils der bereits gezahlten indirekten CO2-Kosten an die energieintensive Industrie müsse nun zeitnah geschehen, so der oö. FPÖ-Landesparteichef weiter: „Die Einnahmen aus den CO2-Steuern sind in den vergangenen Jahren auf zwei Milliarden Euro pro Jahr angewachsen. Diese Mittel müssen in der Krise schnell und unbürokratisch an die energieintensive Industrie zurückfließen.“ In einem zweiten Schritt müsse man sich dann vollends von den politisch gewollten Wettbewerbsnachteilen für die österreichischen Betriebe verabschieden, fordert Haimbuchner weiter. Abschließend betont der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann, dass die Zeit dränge: „Die Deindustrialisierung Österreichs ist kein fiktives Schreckgespenst, sondern sie ist längst da. Jedes politische Zögern sorgt nur dafür, dass wir noch schneller Arbeitsplätze und Wohlstand für Familien verlieren. Die Bundesregierung muss deshalb unverzüglich eine Trendumkehr einleiten!“

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