FPÖ – Darmann: „Asyl-Statistik ist reiner Etikettenschwindel – ÖVP-Karner versagt auf ganzer Linie!“

Anstatt ‚Festung Österreich‘ liefert die ÖVP leere Versprechen und eine Politik der offenen Tür für Afghanen und Syrer

Als „zynischen Etikettenschwindel“ und „Bankrotterklärung der ÖVP-Asylpolitik“ kritisierte heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die vom Innenministerium präsentierten Asylzahlen für das erste Quartal. Die Jubelmeldungen von ÖVP-Innenminister Karner seien angesichts der wahren Faktenlage ein Hohn für die österreichische Bevölkerung. „ÖVP-Innenminister Karner erbringt mit seinen Zahlen den ultimativen Beweis für das eigene Versagen. Während er einen Rückgang bei den Anträgen bejubelt, werden im selben Zeitraum mit über 3.500 positiven Bescheiden mehr Menschen ins System geholt als überhaupt neu ankommen. Das sind 3.500 zu viel. Für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserem Land wäre Null die einzig richtige Zahl!“, so Darmann.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei es ein Skandal, dass die ÖVP-geführte Bundesregierung die Bevölkerung bewusst in die Irre führe. Die Realität widerlegt die leeren Versprechungen von ÖVP-Kanzler Stocker und Innenminister Karner. „Es ist ein Skandal, dass trotz vollmundiger Ankündigungen von Kanzler Stocker und Innenminister Karner, Afghanen und Syrer nicht nur weiterhin ins Land gelassen, sondern auch noch mit Schutzstatus ausgestattet werden. Statt sie von Österreich fernzuhalten oder in ihre Heimat zurückzuführen, dürfen sie es sich mit dem Abnicken der Verlierer-Ampel weiterhin in der sozialen Hängematte Österreichs gemütlich machen“, erklärte Darmann.

Auch der angebliche „Stopp des Familiennachzugs“ sei eine reine Farce. „Darüber hinaus belegen Karners Statistiken, dass sein angeblicher ‚Stopp des Familiennachzugs‘ nicht einmal das Papier wert war, auf dem diese Augenauswischerei verkündet wurde. Diese Regierung ist nicht Teil der Lösung, sie ist das Problem“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Abschließend forderte Darmann einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik: „Diese Zahlenspielereien müssen sofort ein Ende haben. Was es braucht, ist eine ‚Festung Österreich‘, eine konsequente Remigrationspolitik und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber illegaler Einwanderung und dem Asylmissbrauch. Es ist höchste Zeit, dass die Interessen der Österreicher wieder an erster Stelle stehen. Dafür braucht es einen Volkskanzler Herbert Kickl und eine freiheitliche Bundesregierung, die dem Schutz der eigenen Bevölkerung oberste Priorität einräumt!“

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