FPÖ – Schiefer zum Budget: „Schuldenbremse, Ausgabendisziplin und Strukturreformen als Teil verantwortungsvoller Zukunftspolitik“

„SPÖ-Finanzminister Marterbauer soll Ex-Sektionschef Gerhard Steger in die Budgeterstellung einbinden

„Die schwarz-rot-pinke Regierung ist aufgefordert, nicht nur das Notwendige zum langsamen Erreichen der Drei-Prozent-EU-Defizitgrenze zu tun, sondern endlich das Richtige zu tun. Das Richtige wäre nämlich, jeden Euro auf der Ausgabenseite umzudrehen und auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen, denn die Zeit des ‚Drüberwurstelns‘ mit Minimalkonsens ist längst vorbei. Jetzt ist die Zeit für echte Strukturreformen angebrochen, ansonsten hat diese Dreierkoalition ihre Daseinsberechtigung endgültig verloren. Ich empfehle SPÖ-Finanzminister Marterbauer, den roten Ex-Sektionschef Gerhard Steger in die Budgeterstellung einzubinden. Dieser hat erst kürzlich die Erwartungshaltung an eine echte Budgetsanierung medial klar geäußert und auch betont, dass man das Budget konservativ planen müsse“, erklärte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer zu den laufenden Budgetverhandlungen zwischen den Regierungsparteien.

Deutliche Kritik übte der FPÖ-Budgetsprecher an der Politik der vergangenen Jahre, die auf immer weiter steigende Ausgaben gesetzt habe. „Seit 2019 wurden über 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufgebaut, obwohl 2019 von der damaligen Regierung mit freiheitlicher Beteiligung ein ausgeglichenes Budget übergeben wurde. Die Inflation wurde durch expansive Maßnahmen weiter angeheizt, während notwendige strukturelle Anpassungen völlig unterblieben sind. Die Zeche zahlen heute die Bürger durch Kaufkraftverlust, steigende Abgaben und eine zunehmende Belastung des Mittelstands“, so Schiefer.

„Unser Land braucht nun einen raschen politischen Kurswechsel. Förderungen müssen konsequent durchforstet, Ausgaben einer strengen Wirkungsprüfung unterzogen werden. Bei Neueinstellungen im Bundesdienst braucht es einen selektiven Aufnahmestopp. Bürokratische Belastungen, etwa im Zusammenhang mit dem Green Deal, sind deutlich zu reduzieren, während arbeitende Menschen und Leistungsträger endlich spürbar steuerlich entlastet werden müssen. Auch die seit Jahren angekündigte Verwaltungsreform darf nicht länger aufgeschoben werden. Eine klare Neuordnung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung samt nachhaltiger Kostensenkung ist unerlässlich, damit die ständig steigenden öffentlichen Ausgaben nicht weiterhin die steigenden Einnahmen auffressen“, forderte Schiefer.

Darüber hinaus müsse sich Budgetpolitik wieder stärker an nationalen Interessen orientieren. „Während im Inland gespart werden soll, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland oder in ineffiziente Systeme. Dieses Missverhältnis muss beendet werden. Österreich muss seine finanziellen Mittel prioritär für die eigene Bevölkerung, für Familien, Pensionisten und den Wirtschaftsstandort einsetzen“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.

„Nur mit einer konsequenten Schuldenbremse, echter Ausgabendisziplin und einem klaren Bekenntnis zu Leistung, Eigenverantwortung und Standortpolitik kann Österreich wieder auf Kurs gebracht werden. Daher haben wir in dieser Woche im Parlament einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem der SPÖ-Finanzminister aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene – analog zum oberösterreichischen Modell – sicherstellt“, teilte der FPÖ-Budgetsprecher mit.

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