FPÖ – Darmann: „ÖVP-Innenminister muss sofort für Aufklärung des Datenskandal-Ursprungs sorgen!“

Anzeige gegen eigene Ex-FCG-Gewerkschafterin und somit schwarze Funktionärin durch ÖVP-geführtes BMI bestätigt schwarze Verantwortung für Megaskandal

Nachdem das ÖVP-geführte Innenministerium nun jene ehemalige ÖVP-nahe schwarze FCG-Gewerkschafterin erneut angezeigt hat, die im Verdacht steht, über 36.000 hochsensible Polizistendaten an den Spionageverdächtigen Ott weitergegeben zu haben, der laut eigenen Angaben noch immer SPÖ-Mitglied ist, erneuerte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann seine Forderung nach voller Aufklärung: „Ungeklärt ist nämlich weiterhin der Ursprung des Personalverzeichnisses. Laut ‚Falter‘ soll es mutmaßlich vom Ex-Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister und Sobotka-Intimus Kloibmüller stammen. Warum hat er möglicherweise die Liste erstellt und auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat er sie weitergegeben? Hatte er die Liste bereits länger gespeichert? Haben auch andere Wahlparteien die Liste erhalten? Ist es Aufgabe eines Sektionschefs, derartige Personallisten anzufertigen und an alle Wahlparteien weiterzugeben und wenn ja, warum haben diese nicht alle Wahlparteien erhalten? Wurde der Dienstweg eingehalten? Wurde die Weitergabe protokolliert? Ist die Weitergabe auf diesem Weg im Detail so vorgesehen? Warum wurden gegen ihn keine Ermittlungen geführt, wurde er zur Causa befragt und warum zeigt das Innenministerium ihn nicht an, obwohl er mutmaßlich sogar der Urheber der Daten ist? Hat es damit verbunden etwa Weisungen gegeben? Diese Fragen und viele andere erfordern dringlich eine Antwort! Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung, aber gleichzeitig gibt es die Pflicht der Aufklärung! Ermittlungen vorzugreifen und zu behaupten, ‚Kloibmüllers mutmaßliche Datenweitergabe‘ wäre rechtens gewesen, bevor noch sämtliche Fragen geprüft sind, zeigt, dass man hier offensichtlich keine Aufklärung will und genau das stinkt zum Himmel. Eines ist nämlich klar: Hätte es den Ursprung der Liste nicht gegeben, gebe es kein Problem und keine Gefährdung. Zu versuchen den mutmaßlichen Listen-Ursprung unter den Teppich zu kehren, wo jeder sieht, dass da etwas nicht stimmt, ist absurd!“

Darmann betonte zudem, dass mit der Anzeige gegen die ehemalige FCG-Gewerkschafterin das ÖVP-geführte Innenministerium sich selbst und vor allem auch die ÖVP, die panisch versuchte die Verantwortung für den Mega-Datenskandal der FPÖ und Herbert Kickl unterzuschieben, entlarve. „Dieser Skandal scheint von vorne bis hinten tiefschwarz zu sein. Als wir Freiheitliche im Vorjahr vor dem Datenleak warnten und eine umgehende Information der betroffenen Polizisten forderten, wurden wir vom Innenministerium einer ‚Desinformationskampagne‘ bezichtigt und es wurde versucht, diesen Skandal zu vertuschen. Allein durch diese Vertuschung im letzten September ist der Innenminister selbst rücktrittsreif und es stellt sich die Frage, wen oder was wollte er damit schützen? Als nächstes versuchte die hypernervöse ÖVP, die FPÖ und den damals frisch ins Amt gekommenen Innenminister Herbert Kickl anzupatzen. All diese haltlosen Anschüttungsversuche zerschellen jetzt zusehends an der Wirklichkeit! Ein ehemaliger Sobotka-Intimus soll die Liste mutmaßlich erstellt, geführt und weitergegeben haben, und zwar an eine ‚ÖVP-Gewerkschafterin und unter Innenminister Karner hat man seit zumindest September 2025 versucht, den Leak der Polizisten-Daten zu vertuschen“, so Darmann weiter, der resümierte: „Das zeigt, wer das tatsächliche Sicherheitsrisiko für dieses Land ist – die ÖVP und es wäre höchst an der Zeit, sämtliche Verantwortlichen anzuzeigen!“

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