„Demokratie zu Grabe getragen“ – Mercosur sorgt für Aufregung

Der 1. Mai wird für Kritiker zum Symboltag: Trotz Widerstand aus Österreich tritt das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft. Für Tierschutz Austria ist das ein Affront gegen Demokratie, Bauern und Tierwohl. Obwohl der Nationalrat bereits 2019 Nein gesagt hat, wird der Handels-Teil umgesetzt. Auch auf EU-Ebene gibt es Widerstand: Das Europäische Parlament hat nicht zugestimmt und eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof eingefordert. „Diese Bedenken einfach zu ignorieren, ist fahrlässig“, warnt Madeleine Petrovic. „Hier wird Vertrauen begraben.“

BAUERN UNTER DRUCK

Schon jetzt geben tausende Höfe auf. Billigimporte aus Südamerika könnten die Lage weiter verschärfen. Kritikpunkt: niedrigere Produktionsstandards. „Das ist kein fairer Wettbewerb, sondern politisch organisierter Preisdruck“, so Petrovic.

TIERLEID UND UMWELT IN GEFAHR

Das Abkommen erleichtert Importe von Fleisch und Agrarprodukten – oft ohne vergleichbare Tierwohlregeln. Hormonbehandlungen, Pestizide und Regenwald-Abholzung bleiben zentrale Kritikpunkte. Brisant: Selbst die EU sieht bei Fleisch kaum verbindliche Tierwohl-Vorgaben. „Wir importieren Tierleid und nennen das Fortschritt“, sagt Petrovic.

FORDERUNG NACH WIDERSTAND

Tierschutz Austria verlangt von der Regierung, die Ratifizierung zu verweigern und rechtlich gegen das Abkommen vorzugehen – etwa mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV beim EuGH (Europäischen Gerichtshof). Dieser kann das Abkommen für nichtig erklären. Die Nichtigkeitsklage ermöglicht es, die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane und sonstigen Einrichtungen der EU zu überprüfen. Österreich ist als Mitgliedstaat klageberechtig.

Ein vergleichbarer Schritt wurde bereits 2022 gesetzt, als Österreich gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig klagte.
Tierschutz Austria ruft zudem dazu auf, die Petition „Bauernsterben stoppen – Nein zum Mercosur-Deal!“ zu unterschreiben:

Tierschutz Austria
Mag. Martin Aschauer
Telefon: 069916604075
E-Mail: martin.aschauer@tierschutz-austria.at
Website: https://www.tierschutz-austria.at/

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