Schallmeiner kritisiert veraltete Schulungsunterlagen für PVA-Gutachter:innen: „Einmal mehr systematisches Versagen bei Begutachtungen“

Grüne: Ministerin muss durchgreifen statt weiter nur zuzusehen

Die aktuellen Recherchen von ORF, APA und DOSSIER zu veralteten und wissenschaftlich fragwürdigen Schulungsunterlagen für PVA-Gutachter:innen markieren einen erneuten gesundheitspolitischen Offenbarungseid mit Ansage. Wenn im Umfeld der PVA und ihrer eng verflochtenen Begutachtungsakademie ÖBAK offenkundig Materialien kursieren, die schwere körperliche Erkrankungen wie ME/CFS oder Post-Covid durch veraltete, teils psychiatrisierende Narrative relativieren, dann reden wir nicht mehr über Einzelfehler, sondern über ein strukturelles Systemproblem mit massiven Folgen für tausende Betroffene. „Wenn Menschen, die an postviralen Erkrankungen leiden, mit veraltetem Wissen begutachtet werden, hat das schwere Folgen: Betroffene werden falsch eingeschätzt, ihnen wird Hilfe verweigert und ihr Leid verschärft sich“, erläutert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner.

Dass PVA und ÖBAK noch vor kurzem behaupteten, keinerlei inhaltliche Vorgaben zu machen, während gleichzeitig genau solche Unterlagen verwendet wurden, wirft massive Fragen nach Transparenz, Verantwortung und Glaubwürdigkeit auf. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein handfester Skandal. Zudem hat die PVA immer wieder behauptet, dass die Gutachter:innen angehalten sind, nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu agieren. Die nun ans Tageslicht gekommenen Unterlagen zeigen, dass scheinbar das Gegenteil der Fall ist“, hält Schallmeiner fest.

„Wer jetzt noch glaubt, man könne dieses massive Vertrauensproblem mit kosmetischem Kleinklein, punktuellen Nachschärfungen oder symbolischen Mini-Reformen lösen, versteht die Dimension des Problems einfach nicht. Es braucht einen echten Neustart bei der Ausbildung, Zertifizierung, Qualitätskontrolle und eine unabhängige Aufsicht der Begutachtungssysteme. Alles andere würde nur dazu beitragen, dass die bestehenden Fehlbehandlungen weitergehen.“

Schallmeiner fordert von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann umgehend eine vollständige Offenlegung aller aktuellen und bisherigen Schulungsunterlagen. Weiters braucht es die unabhängige wissenschaftliche Evaluierung sämtlicher Zertifizierungsinhalte, eine verpflichtende Überarbeitung nach aktuellem Stand internationaler Evidenz, verbindliche gesetzliche Qualitätsstandards für Gutachter:innen, sowie eine unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanz. „Unsere Vorschläge dazu liegen als parlamentarischer Antrag auf dem Tisch. Dem muss nur noch zugestimmt werden“, sagt Schallmeiner.

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