Hanger: Gerichtlicher Vergleich entzieht Pilz-Behauptungen die Grundlage

Als “massiven Rückschlag” für die über Monate aufgebaute Skandalisierungs- und Verschwörungskampagne von Peter Pilz und der FPÖ rund um die “Causa Pilnacek” bezeichnet ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den nunmehrigen gerichtlichen Vergleich zwischen Hannes Fellner und der Zack Media GmbH.

“Der gerichtliche Vergleich zeigt schwarz auf weiß, was wir seit Monaten sagen: Schwerste Vorwürfe wurden öffentlich verbreitet, ohne dass dafür belastbare Beweise vorgelegt werden konnten. Dort, wo rechtliche Verantwortung übernommen werden muss, werden genau diese Behauptungen plötzlich nicht mehr aufrechterhalten”, so Hanger.

Besonders schwer wiegt, dass über Monate hinweg gezielt der Eindruck geheimer Netzwerke, manipulierter Ermittlungen und illegaler Machenschaften erzeugt worden ist. “Peter Pilz hat gemeinsam mit seinem Umfeld und unter lautstarker politischer Unterstützung der FPÖ ein Klima permanenter Verdächtigung geschaffen. Einzelne Personen wurden öffentlich an den Pranger gestellt und massiv beschädigt – offenbar ohne ausreichende Tatsachengrundlage.”

Der nunmehrige Vergleich betrifft ausgerechnet jene zentralen Vorwürfe, die über Monate Kernstück der öffentlichen Inszenierung gewesen sind – etwa die Behauptung eines angeblichen “polizeilichen Putztrupps”, rechtswidriger Durchsuchungen oder widerrechtlich entfernter Gegenstände.

“Dass diese Behauptungen nun nicht mehr weiter verbreitet werden dürfen und zusätzlich Verfahrenskosten zu ersetzen sind, spricht eine deutliche Sprache”, betont Hanger.

Scharfe Kritik übt der ÖVP-Fraktionsführer auch an der FPÖ: “Die FPÖ hat die von Peter Pilz aufgebauten Erzählungen politisch dankbar übernommen und monatelang zur Skandalisierung staatlicher Institutionen genutzt. Statt seriöser Aufklärung gab es permanente Unterstellungen, Misstrauen gegenüber Polizei und Justiz sowie die Befeuerung von Verschwörungstheorien.”

Der Fall zeigt exemplarisch, wie gefährlich politisch motivierte Verdachtsberichterstattung ist: “Wer permanent mit unbelegten Anschuldigungen arbeitet, beschädigt nicht nur einzelne Personen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.”

Abschließend fordert Hanger “eine Rückkehr zu Sachlichkeit und Verantwortung”: “In einem Rechtsstaat entscheiden Fakten und Gerichte – nicht politische Inszenierungen, Spekulationen oder Verschwörungserzählungen.” (Schluss)

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