FPÖ – Steger: „EU-‚State of Play‘ enthüllt wahre Dimension des Migrationspakts – Brüssel baut dauerhaftes Migrationsmanagementsystem auf“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf das erst am 8. Mai 2026 veröffentlichte „State of Play“-Dokument der Europäischen Kommission zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts. Für Steger bestätigt die aktuelle Unterlage in außergewöhnlicher Offenheit, dass die Europäische Union längst nicht mehr von temporären Krisenmaßnahmen ausgeht, sondern den Aufbau eines dauerhaften europäischen Migrationsmanagementsystems vorantreibt.

„Das wirklich Brisante an diesem Dokument ist, dass die Kommission praktisch selbst beschreibt, wie der Migrationspakt Schritt für Schritt operativ umgesetzt wird. Es geht nicht mehr um politische Absichtserklärungen, sondern um konkrete Infrastruktur, Verwaltungsapparate, Datensysteme, Umverteilungsmechanismen und langfristige Kapazitätsplanung“, erklärt Steger.

Besonders alarmierend sei laut der freiheitlichen Europaabgeordneten, dass die EU darin wiederholt vom Ausbau sogenannter „angemessener Kapazitäten“ spreche. Gemeint seien damit unter anderem neue Aufnahme- und Grenzstrukturen, zusätzliche Verwaltungsbehörden, technische Systeme sowie personelle Aufstockungen in den Mitgliedstaaten. „Die EU plant Migration offensichtlich längst als dauerhafte Realität ein. Brüssel errichtet keinen Krisenmechanismus mehr, sondern ein permanentes System zur Verwaltung und Organisation von Migration in Europa“, warnt Steger.

Große Sorge bereitet Steger auch der massive Ausbau zentralisierter Kontroll- und Datensysteme. Das Dokument beschreibt detailliert die Modernisierung des biometrischen EU-Migrationsregisters Eurodac, inklusive neuer Gesichtsbilddaten, Interoperabilität mit anderen EU-Systemen und umfassender Vernetzung zwischen Behörden. „Während Europas Außengrenzen weiterhin nicht wirksam geschützt werden, perfektioniert Brüssel die digitale Verwaltung der bereits stattfindenden Massenzuwanderung. Statt Migration zu begrenzen, wird ihre organisatorische Bewältigung zentralisiert“, kritisiert Steger.

Besonders deutlich werde der eigentliche Charakter des Pakts auch beim sogenannten Solidaritätsmechanismus. Das aktuelle „State of Play“ beschreibt bereits konkrete Verfahren, Koordinatoren, Umsiedlungsabläufe und finanzielle Solidaritätsbeiträge zwischen den Mitgliedstaaten. „Die Verteilung von Migranten innerhalb Europas wird damit endgültig institutionell verankert. Der Migrationspakt entwickelt sich immer stärker zu einem europaweiten Umverteilungs- und Verwaltungsapparat“, so Steger.

Darüber hinaus dokumentiert die Kommission umfangreiche Verpflichtungen zum Ausbau nationaler Integrations- und Versorgungssysteme. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarktintegration, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen. „Der Pakt endet nicht an der Außengrenze. Er greift tief in die Sozial-, Bildungs- und Verwaltungssysteme der Mitgliedsstaaten ein und verpflichtet die Staaten langfristig zum Ausbau entsprechender Strukturen“, erklärt Steger.

Besonders aufschlussreich sei zudem die umfassende Krisen- und Notfallplanung. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, skalierbare Kapazitäten, Infrastrukturreserven und nationale Notfallpläne für künftige Migrationslagen aufzubauen. „Die EU rechnet offensichtlich selbst mit dauerhaft hohem oder sogar weiterwachsendem Migrationsdruck. Sonst würde man keine derart umfassenden Ausbau- und Krisensysteme vorbereiten“, betont Steger.

Für die freiheitliche Europaabgeordnete offenbart das aktuelle Dokument damit den eigentlichen Kern des EU-Migrationspakts: „Dieses ‚State of Play‘ zeigt schwarz auf weiß, dass die EU Migration nicht stoppen, sondern dauerhaft organisieren will. Während Europas Bürger unter Wohnungsnot, steigenden Sozialkosten, Sicherheitsproblemen und überlasteten Schulen leiden, baut Brüssel Schritt für Schritt einen permanenten europäischen Migrationsapparat auf.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender