Haimbuchner kritisiert Obsorge-Gesetz und Quotenpläne beim Familiennachzug: „Lastenverschiebung auf Länder und Steuerzahler beenden“

„Die Bundesregierung setzt mit dem Obsorge-Gesetz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie mit Quotenplänen beim Familiennachzug ihre verfehlte Asylpolitik fort. Der Bund trifft Entscheidungen und wälzt die finanziellen und organisatorischen Folgen auf Länder, Gemeinden und Steuerzahler ab – das ist eine politische Bankrotterklärung“, kritisiert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die für Mittwoch im Nationalrat vorgesehene Obsorge-Novelle. Es drohe eine massive Belastung der Bundesländer sowie eine Übererfüllung der EU-Vorgaben.

Haimbuchner bezeichnet das Obsorge-Gesetz als „Bürokratiemonster“. Die Kinder- und Jugendhilfe soll künftig bei Verdachtsmomenten die Altersprüfung übernehmen, ohne an Feststellungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gebunden zu sein. „Zudem bleibt die Obsorge sogar bei negativem Asylbescheid aufrecht. Gleichzeitig räumt die Bundesregierung selbst in den Erläuterungen ein, dass falsche Altersangaben regelmäßig Thema sind und Minderjährige ‚untertauchen‘. Das Grundproblem wird nicht gelöst, sondern auf die Länder abgeschoben“, so der FPÖ-Landesparteiobmann. Die FPÖ fordert daher eine verpflichtende, rechtssichere medizinische Altersfeststellung bei Zweifeln – vor Gewährung von Obsorge oder Sozialleistungen. Es sei unverständlich, notwendige Untersuchungen pauschal als unzulässig darzustellen, während parallel dazu Sozial- und Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden. Ziel müsse es sein, Missbrauch konsequent zu verhindern und die Kinder- und Jugendhilfe zu entlasten.

Zwtl.: Kritik: „Familiennachzug“ weiterhin möglich

Auch beim Familiennachzug erkennt die FPÖ lediglich eine Scheinverschärfung. „Angehörige können weiterhin ohne verpflichtende Nachweise über Einkommen, Wohnraum und Krankenversicherung nachziehen. Seit 2015 kamen 46.925 Personen über diesen Weg nach Österreich, 10.642 allein im Jahr 2023“, so Haimbuchner. Die FPÖ Oberösterreich verlangt daher den Stopp des Gesetzes in der vorliegenden Form, keine Kostenabwälzung auf Länder und Gemeinden, Familiennachzug nur bei Nachweis der Selbsterhaltungsfähigkeit, volle Kostenübernahme durch den Bund sowie konsequente Grenzsicherung und Abschiebungen. Die geplante Bundesländerquote wird abgelehnt.

FPÖ Oberösterreich
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