Europa-Forum Wachau – „From regional strength to European Leadership”

LH Mikl-Leitner: „Europa muss vom Weltmeister der Bürokratie zum Weltmeister der Innovation werden“

Im Rahmen des Panels „From regional strength to European Leadership” am heutigen Mittwoch beim Europa-Forum Wachau in der Campus Halle Krems blickte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Interview zur Frage, was Niederösterreich brauche, um global relevant, wirtschafts- und wettbewerbsfähig zu bleiben, eingangs in die Vergangenheit und meinte: „Jahrelang hat Europa vom Modell ,billige Energie aus Russland, billige Produktion aus China und Sicherheit aus Amerika´ profitiert – all das hat uns jahrzehntelang Stabilität und Wachstum gebracht.“ Dieses Modell sei aber nicht mehr zukunftsfähig – Europa müsse handlungsfähiger, wettbewerbsfähiger und wehrhafter werden.

Hier hätten vor allem die Regionen große Verantwortung, sagte die Landeshauptfrau. Niederösterreich leiste hier bereits wesentliche Beiträge, etwa im Bereich Energie. „Niederösterreich leistet mehr als 40 Prozent der österreichweiten Produktion erneuerbarer Energie, in erster Linie durch Sonnenenergie und Windkraft.“ Diese Energien werde man auch künftig ausbauen, „aber wir sind uns auch bewusst, dass Wirtschaft, Industrie und unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf Gas angewiesen sind.“ So habe man erst zu Wochenbeginn eine neue Gasförderquelle in Wittau in Betrieb genommen.

Zudem versuche man mit der NÖ Wirtschaftsstrategie einen Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. „Zentrales Element dabei ist der Fokus auf Zukunftsfelder wie Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft, Sicherheits-, Weltraum- und Bahntechnologie“, erläuterte die Landeshauptfrau. Gerade in der Bahntechnologie habe Österreich eine große Stärke und speziell in Niederösterreich sei Exzellenz und Spitzenleistung zu Hause. „Wir haben über 30 Firmen, die im Bereich Bahntechnologie weltweit nachgefragte Produkte produzieren.“ Hier wolle man europaweit dort unterstützen, wo es Aufhol- und Innovationsbedarf gebe – etwa bei der Bahninfrastruktur im Zuge des Wiederaufbaus in der Ukraine oder auch in Kroatien im Bereich der Schieneninfrastruktur.

Die Landeshauptfrau hob hervor: „Für Projekte in all den Bereichen braucht es aber weniger Bürokratie.“ Denn die Bürokratie sei die größte Bremse im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung. „Hier braucht es einen Paradigmenwechsel in der Europäischen Union: Europa muss vom Weltmeister der Bürokratie zum Weltmeister der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit werden.“ Die Weiterentwicklung Europas und seine Wettbewerbsfähigkeit hänge am Bürokratieabbau, betonte sie. „Wenn wir sehen, dass China Produktionen staatlich subventioniert und kaum Umweltauflagen hat, dann ist das ein klares Zeichen, dass wir in Europa Bürokratie rasch abbauen und optimalere Rahmenbedingungen schaffen müssen.“ Dazu müssten beispielsweise Berichtspflichten reduziert werden, erklärte Mikl-Leitner: „Expertinnen und Experten sagen, das ist möglich, und zwar innerhalb kurzer Zeit um 25 bis 35 Prozent.“ Zum zweiten solle für jedes neu geschaffene Regulativ ein altes gestrichen werden. „Und zum dritten würde ich mir wünschen, dass jedes neue Gesetz einem Wettbewerbstest unterzogen wird, um zu schauen, ob es tauglich ist, Wachstum zu ermöglichen.“

Taras Kachka, Vizepremierminister für europäische und euro-atlantische Integration in der Ukraine, sprach im Rahmen des Panels über den Wunsch der Ukraine, Mitglied der Europäischen Union zu werden. „Der Krieg ist die größte Tragödie, vor allem menschlich“, so Kachka, „aber wir haben uns bereits vor diesem Krieg als Land in vielen Bereichen enorm weiterentwickelt und einen großen wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt geschafft.“ Diese Entwicklung helfe nun, den Krieg zu überstehen, und sie ist ein wichtiger Faktor beim Wiederaufbau. Er zeigte sich überzeugt, die Ukraine könne aufgrund ihres Fortschrittes viel zur Europäischen Union beitragen, zum Beispiel in den Bereichen Verteidigungstechnologie oder Konnektivität. Der Vizepremier hob in Bezug auf einen EU-Beitritt aber besonders hervor: „Gemeinsame Regeln und Werte schaffen Zusammenhalt, bündeln Kräfte und machen Europa global gesehen resilient.“

Bundesministerin Claudia Bauer, der slowakische Staatssekretär Marek Estok sowie Milena Hrdinkova, Beraterin des tschechischen Premierministers für EU-Angelegenheiten, diskutierten unter anderem darüber, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten und weiterentwickeln sowie ein stabiles Wirtschaftswachstum generieren könne. Estok hob unter anderem das Thema „hohe Energiepreise“ hervor: „Unser Erfolg hängt von unserer Wettbewerbsfähigkeit ab und dabei sind die Energiepreise ein zentraler Punkt.“ Hier stimmte auch Hrdinkova zu: „Selbst innerhalb der Mitgliedsstaaten gibt es oft hundertprozentige Preisunterschiede, das müssen wir rasch lösen.“ Bundesministerin Bauer sprach zudem von der Wichtigkeit eines Fokus auf die einzelnen Regionen: „Die Zusammenarbeit in den Regionen ist ausschlaggebend dafür, die Stellung der EU in der Welt zu stärken.“ Der Fokus, etwa was Investitionen betreffe, dürfe nicht in den Hauptstädten enden. „Die regionale Zusammenarbeit stärkt unsere Stimme und hilft uns, künftig an großen Entscheidungen teilzuhaben“, meinten die Diskutanten.

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